Montag, 25. September 2017

Wahl in Deutschland: „5 Lektionen für Südtirol“

Die Grüne Fraktion in Südtirol sieht die Wahl in Deutschland als ein klares Signal für Europa.

„Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er zeigt aber eindringlich die Ermüdung der Großen Koalition und deren fehlende Glaubwürdigkeit trotz aller Erfolge“, so die Grünen Brigitte Foppa, Tobe Planer, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba.

Die Beruhigungstaktik von Angela Merkel sei gescheitert, die Gegner – vorab die AfD – zu ignorieren, statt mit Argumenten zu kontern, war ein grundlegender Fehler. 

Für Südtirol seien laut Grüne fünf Lektionen absehbar:

• Gegen Rechtspopulismus – ob AfD oder Freiheitliche - hilft kein Ignorieren, sondern nur klare Positionen und die direkte Auseinandersetzung über grundlegende Zukunftsfragen wie Sicherheit, Migration und Flucht.

• Versuche, rechte Parteien mit demonstrativer Härte zu übertrumpfen, scheitern zumeist; gewählt wird dann doch das Original wie die AfD statt der bemühten CSU.

• Der Erregung und Wut im Netz sind mit Klarheit und entschiedenen Argumenten zu begegnen, in den sozialen Medien, erst recht im direkten Kontakt mit Bürgern.

• Bürger wünschen Visionen und mutige Antworten auf Zukunftsfragen: Mit einer weit blickenden Klimapolitik, Umbau der fossilen Wirtschaft, der Stärkung von Gerechtigkeit und Sozialstaat, einem offenen Europa und einer Digitalisierungsstrategie. Und gefordert sind mutige und rückhaltlose Antworten auf Risiken und Chancen von Integration.

• Bürger fordern aber vor allem den Einsatz und die konkrete Politik vor Ort: Das Ernstnehmen ihrer Sorgen, Antwort auf ihre Anliegen, die Lösung von Problemen.

stol

stol