Mittwoch, 06. April 2016

Wahl mit viel Polemik: Sie sitzen im „Konvent der 33“

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, Südtirols Autonomie weiterzuentwickeln – zusammen mit den Bürgern. Nun sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Am Mittwoch hat der Landtag den Großteil der Mitglieder des „Konvents der 33“ gewählt. Eine Wahl, nicht ohne Polemiken.

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Foto: © D

Was am Mittwoch als erster Punkt auf der Tagesordnung des Landtags zu behandeln war, sollte der einzige Punkt bleiben, den der Landtag an diesem Mittwoch überhaupt behandeln konnte. So lange wurde diskutiert, gestritten, verhandelt. Das Hohe Haus war zusammengetreten, um die Mitglieder des „Konvents der 33“ zu wählen. Einfach wurde diese Wahl nicht.

„Konvent der 33“: Was soll das überhaupt?

Wie bekannt, will das Land Südtirols Autonomie weiterentwickeln. Um auch die Bürger in diesen Prozess miteinzubeziehen, setzte man auf ein neues Instrument: den Autonomiekonvent. Zwei wichtige Gremien galt es in diesem Zusammenhang zu bestellen: das „Forum der 100“ (wer in diesem Gremium sitzt, lesen Sie hier) und den „Konvent der 33“.

Die 100 Mitglieder des „Forums der 100“ sollen die unterschiedlichen Interessen im Land mit in die Diskussion rund um die Entwicklung der Autonomie einfließen lassen. Der „Konvent der 33“ soll Vorschläge für die Reformen ausarbeiten.

8 der 33 Mitglieder hatte das „Forum der 100“ bereits aus ihren Reihen gewählt. Die restlichen 25 Mitglieder sollte der Landtag am Mittwoch ermitteln.

Statt um den „Konvent“ ging’s wieder um das „Forum“

Doch: Anstatt um die Bestellung des „Konvents der 33“ ging es am Mittwoch primär um die Nachwehen der Bestellung des „Forums der 100“. Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit warfen der SVP vor, gezielte Manipulation in Sachen Anmeldung betrieben zu haben.

Wie berichtet, wurden innerhalb eines kurzen Zeitraums kurz vor Ende der Anmeldefrist zum Forum über 800 Personen eingeschrieben, allesamt angeblich Mitglieder der SVP (hier lesen Sie den gesamten Artikel).

Die Liste der Namen

Am Ende langer Beratungen und Verhandlungen konnte der Landtag am Nachmittag doch noch zur Wahl der 25 „Konvents“-Mitglieder übergehen: In einer geheimen Wahl wurden

  • Beatrix Mairhofer
  • Laura Polonioli
  • Stefan Gufler
  • Joachim Reinalter (alle auf Vorschlag des Rates der Gemeinden)
  • Toni Tschenett
  • Laura Senes (beide auf Vorschlag der Gewerkschaften)
  • Alexandra Silvestri
  • Claudio Corrarati (beide auf Vorschlag der Unternehmerverbände)
  • Francesco Clementi
  • Renate von Guggenberg
  • Kathrin Haberer
  • Esther Happacher
  • Ewald Rottensteiner (alle als Rechtsexperten)
  • Roberto Bizzo
  • Luis Durnwalder
  • Christoph Perathoner
  • Magdalena Amhof
  • Christian Tschurtschenthaler
  • Maria Hochgruber Kuenzer
  • Andreas Widmann (alle für die Mehrheit im Landtag)
  • Margareth Lun
  • Wolfgang Niederhofer
  • Florian von Ach
  • Riccardo Dello Sbarba und
  • Maurizio Vezzali (alle für die Opposition im Landtag) gewählt.

Den „Konvent der 33“ komplettieren die 8 Mitglieder des „Forums der 100“ Janah Maria Andreis, Patrick Dejaco, Walter Eccli, Martin Feichter, Verena Geier, Edith Ploner, Heinold Rottensteiner, Olfa Sassi. Ihre Namen hat der Landtag bestätigt.

stol

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