Samstag, 11. April 2015

Wahlchaos? "Italienische Unart übernommen!"

"Das Chaos mit den Wackellisten bei den Gemeinderatswahlen kam nur deshalb zustande, weil sich Region und alle Beteiligten nicht gleich an das geltende autonome Wahlgesetz gehalten sondern die italienische Unart des ständigen Gesetzeuminterpretierens übernommen haben", kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Andreas Pöder
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Andreas Pöder

"Die Frage, ob Kandidaten die Gemeinderatslisten unterschreiben dürfen oder nicht ist im autonomen Gemeindewahlgesetz der Region Trentino-Südtirol eindeutig geklärt: Sie dürfen, weil sie Wahlberechtigte sind und nichts anderes im Gesetz steht. Aber mittlerweile sucht man in der autonomen Region und in Südtirol selbst ständig nach irgendwelchen Urteilen oder Direktiven aus Rom, welche unsere autonomen Gesetze nicht nur uminterpretieren sonder bisweilen sogar völlig verdrehen", kritisiert Pöder.

"Regionalregierung und Landesregierung degradieren uns zunehmend zu Befehlsempfängern der italienischen Ministerien. Nicht Gerichte oder Ministerialbeamte sondern Parlamente und Landtage machen Gesetze", so Pöder in einer Presseaussendung. 

"Das autonome Gemeindewahlgesetz lässt seit vielen Wahlen die Kandidatenunterschriften zu, basta. Und plötzlich findet das autonome regionale Wahlamt ein Urteil und eine Direktive des Innenministeriums und weiss nichts Besseres zu tun, als in den Kandidaturanleitungen, die nur Anleitungen und nicht Gesetz sind, plötzlich das eigene Gesetz völlig umzuinterpretieren. Und dazu noch mit windigen Formulierungen wie 'nicht angebracht'. Von Bürgern, die kandidieren wollen, kann man erwarten, dass sie das Wahlgesetz lesen oder zumindest in den wesentlichen Teilen kennen. Aber sie müssen nicht die tausenden Gerichtsurteile und Direktiven des römischen Ministerialapparates kennen", unterstreicht der Abgeordnete.

Regionalregierung pochte  erst auf autonomes Wahlgesetz, als auch SVP-Listen in Gefahr waren

Bezeichnend ist laut Pöder auch die Tatsache, dass die Regionalregierung den Kandidatenlisten erst dann zu Hilfe eilte und die eigene falsche Gesetzesinterpretation wiederum uminterpretierte als plötzlich auch SVP-Listen in Gefahr waren. "Oppositionslisten hätte man im Interpretationssumpf versinken lassen ", ist Pöder überzeugt.

"Die Region Trentino-Südtirol und auch die zuständigen  Kommissionen haben das autonome Wahlgesetz anzuwenden und das Kandidaturrecht der Bürger mit Händen und Füssen zu verteidigen und nicht krampfhaft nach Urteilen und Interpretationen zu suchen, um das klare Wahlgesetz zum Nachteil der Kandidaten auszulegen. Unser Gemeindewahlgesetz verbietet die Kandidatenunterschrift unter den Listen? Nein. Das festzustellen hätte gereicht. Wir Südtiroler sind nicht Befehlsempfänger der römischen Ministerien sondern sind immer noch ein autonomes Land. Basta!", so Pöder abschließend. 

stol