Donnerstag, 14. März 2024

Das Wahldebakel für Kompatscher: Die Reaktion

Nach der erneut zähen Wahl im Regionalrat, bei der Landeshauptmann Kompatscher erst im 3. Anlauf haarscharf zum Präsidenten der Regionalregierung gewählt wurde, kommt eine verschnupfte Reaktion aus dem Palais Widmann. Dort spricht man von „verantwortungslosem Verhalten.“

Arno Kompatscher wurde am Mittwoch erst im 3. Anlauf zum Chef der Regionalregierung gewählt – aus dem Palais Widmann kommen erste Reaktionen nach dem erneuten Wahldebakel im Regionalrat. - Foto: © ANDREAS KEMENATER

Vor einem Monat hatte Philipp Achammer die Wahl in das Präsidium abgelehnt, weil er nur 12 Stimmen erhalten hatte.
Gestern brauchte Arno Kompatscher 3 Versuche, bis es mit seiner Wahl zum Präsidenten klappte. Die Mehrheit tritt nach den Pleiten und Pannen der vergangenen Wochen (auch im Südtiroler Landtag) noch immer nicht geschlossen auf.

Im ersten Wahlgang gestern im Regionalrat hatte Kompatscher nur 35 der 38 Stimmen der Mehrheit erhalten. Der zweite Wahlgang wurde abgebrochen, weil einige Abgeordneten ihre Wahlzettel zeigten. Schließlich wurde Kompatscher mit 36 Stimmen gewählt. STOL hat berichtet.

Das ist die Mehrheit im Regionalrat

39 Abgeordnete umfasst die Mehrheit im Regionalrat: Von Südtiroler Seite 13 der SVP, 3 von Fratelli d'Italia (FdI), je einer von Lega, Freiheitliche und La Civica. Im Trentino sitzen dort 6 Vertreter der Lega Trentina per Fugatti Presidente, je 4 von FdI und Noi Trentino per Fugatti Presidente, 3 vom PATT, 2 von La Civica und je einer von Fassa und der gemischten Fraktion.

„Beweggründe nicht nachvollziehbar“

„Tatsache ist, dass gestern bei einer Reihe von Wahlhandlungen zu verschiedenen Personen und Positionen einzelne Stimmen der Mehrheit fehlten. Nachdem es sich um geheime Abstimmungen handelte, ist eine Zuordnung dieses Verhaltens zu bestimmten Abgeordneten oder Parteien nicht möglich“, heißt es heute im Palais Widmann.

„Somit ist auch nicht nachvollziehbar, was die Beweggründe für dieses Stimmverhalten sind. Auch ist nicht klar, welches Signal die Betreffenden mit ihrem Stimmverhalten ausdrücken wollen – insbesondere weil es ja ganz unterschiedliche Kandidaten aus unterschiedlichen Fraktionen der Mehrheit getroffen hat“, wird betont.

„Verantwortungs- und respektlos“

„Wenn es sich um einen politischen Dissens handelt, wäre es das Mindeste diesen offen darzulegen und dazu zu stehen. Aus Befindlichkeiten heraus Spielchen zu treiben ist hingegen einfach nur verantwortungslos gegenüber den Institutionen und der Bevölkerung sowie respektlos gegenüber allen anderen Abgeordneten von Mehrheit und Opposition, die wegen dieses Verhaltens Einzelner stundenlang Wahlgänge wiederholen mussten, ohne dass dies irgendeinen politischen oder inhaltlichen Mehrwert gebracht hätte“, wird im Palais Widmann unterstrichen.

pho/ansa

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