Sonntag, 08. September 2019

Wahlen in Russland als Stimmungstest für Putin

Nach den Massenprotesten gegen den Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller haben in Moskau die Wahlen zum neuen Stadtrat begonnen. Die Wahllokale in der russischen Hauptstadt öffneten in der Früh (7.00 Uhr MESZ). Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihren Machtanspruch verteidigten. Insgesamt gibt es Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen.

Die Wahlbeteiligung war gering Foto: AFP
Die Wahlbeteiligung war gering Foto: AFP

Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage des Landes unzufrieden. Sie beklagen einen Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Österreich hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Polizeieinsatz „unverhältnismäßig und unvertretbar”. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Oppositionelle riefen zu einer Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland auf. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren „Gauner und Diebe” keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol am Sonntag im Wahllokal. Sobol ist wie Dutzende andere Politiker wegen angeblicher Formfehler als Kandidatin nicht zugelassen. Die Opposition hat deshalb zu einer „smarten Stimmabgabe” aufgerufen. Damit sollen gezielt andere Kandidaten als die der Kremlpartei unterstützt werden.

Auch der nach 50 Tagen aus der Haft entlassene Oppositionelle Ilja Jaschin rief zur „smarten” Abstimmung auf. Er veröffentliche bei Twitter ein Bild mit dem Kandidaten seiner Wahl. Der populäre Kommunalpolitiker hatte ebenfalls keine Registrierung erhalten. Jaschin hatte zuletzt fünf Arreststrafen von jeweils zehn Tagen absitzen müssen. Er nannte die Haft eine „Geiselnahme”, um ihn im Wahlkampf aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben.

Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Abgestimmt wird zudem über ein neues Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es fast 6.000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen.

apa/dpa

stol