Sonntag, 27. Dezember 2020

Wahlen in Zentralafrikanischer Republik inmitten Spannungen

Vor dem Hintergrund einer extrem angespannten Sicherheitslage finden in der Zentralafrikanischen Republik Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Mit rund 50 Minuten Verspätung machten Sonntagfrüh mehrere Wahllokale in der Hauptstadt Bangui auf.

UNO-Soldaten schützen Wähler.
UNO-Soldaten schützen Wähler. - Foto: © APA (AFP) / ALEXIS HUGUET
Wegen des Konflikts der Regierung mit Rebellengruppen um die Wahl sicherten UNO-Friedenstruppen und ruandische Soldaten die Straßen; vor vielen Wahllokalen standen gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren.

Mehrere Dutzend Menschen warteten in der Früh vor einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule auf Einlass. Grund für den verspäteten Wahlbeginn waren fehlende Wahlunterlagen. Vertreter der Wahlbehörden sagten der Nachrichtenagentur AFP, der Urnengang werde in den betroffenen Wahllokalen entsprechend verlängert. „Für mich ist es sehr wichtig, als Bürger hier zu sein“, sagte der Lehrer Hortense Reine. „Ich denke, diese Wahl wird unser Land verändern, wer auch immer Präsident wird.“

Kämpfe am Wahltag befürchtet

Als Favorit bei der Präsidentschaftswahl gilt der seit 2016 amtierende Staatschef Touadéra. Beobachter rechneten allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Drittel des Landes werden von Milizen kontrolliert, die Touádera vorwerfen, die Wahlen manipulieren zu wollen. Hinzu kommen Befürchtungen, dass es auch am Wahltag Gefechte geben könnte.

Experten und die Opposition stellten bereits im Vorfeld der Wahl die Legitimität des künftigen Staatschefs und des Parlaments infrage. Anträge mehrerer Politiker zu einer Verschiebung der Wahl hatte das Verfassungsgericht des Landes am Samstag jedoch abgelehnt.

Rebellenallianz plant Offensive

Vor einer Woche hatten sich die drei größten Milizen des Landes zu einer Koalition zusammengeschlossen und eine Offensive auf Bangui gestartet. Laut der UNO-Mission MINUSCA konnte der Vormarsch der Milizen zwar gestoppt werden. Wahlberechtigte wie Robert aus dem 80 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Boali sagten jedoch, dass sie angesichts der Sicherheitslage zu Hause bleiben wollten. „Alle fliehen im Moment“, sagte er in einem Telefonat mit der AFP. „Ich verstecke mich zu Hause.“

Eine zuvor verkündete 72-stündige Waffenruhe hatte das Rebellenbündnis am Freitag einseitig aufgekündigt. Die Offensive auf die Hauptstadt werde fortgesetzt, erklärten zwei der Milizen.

Stichwahl im Februar wahrscheinlich

Für das Präsidentenamt bewerben sich insgesamt 16 Kandidaten. Als wichtigster Herausforderer Touadéras galt der frühere Ministerpräsident Anicet George Dologuélé, der von Ex-Präsident Francois Bozizé unterstützt wird. Am 14. Februar könnte es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten kommen. Um ein Mandat im Parlament mit seinen 140 Sitzen bewarben sich 1.500 Kandidaten.

apa