Mittwoch, 25. Oktober 2017

Wahlgesetz: Autonomiegruppe stimmt Vertrauensfrage zu

Am Mittwoch finden im römischen Senat 5 Vertrauensabstimmungen statt, am Donnerstag wird der Senat voraussichtlich dem neuen Wahlgesetz endgültig zustimmen. Die Autonomiegruppe, der SVP-Senator Karl Zeller vorsteht, wird für das Gesetz stimmen.

Die Autonomiegruppe, der SVP-Senator Karl Zeller vorsteht, wird für das Gesetz stimmen.
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Die Autonomiegruppe, der SVP-Senator Karl Zeller vorsteht, wird für das Gesetz stimmen. - Foto: © LaPresse

Das Wahlgesetz, das den Namen „Rosatellum bis“ trägt, sieht vor, das rund 1/3 der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat in den Ein-Personen-Wahlkreisen, die anderen 2/3 auf proportionaler Basis in Mehrpersonenwahlkreisen vergeben werden sollen. Für Südtirol und das Trentino sowie für die Minderheiten ist eine Sonderregelung vorgesehen. Für die Südtiroler sei dadurch eine angemessene Vertretung im Parlament gewährleistet, erklärte SVP-Senator Karl Zeller.

Heißes Eisen Wahlrechtsreform

Laut ihm war „die Wahlreform in den letzten Monaten ein heiß diskutiertes Thema. Dabei hat Staatspräsident Mattarella wiederholt an das Parlament appelliert, bei diesem Wahlgesetz zwei Kriterien einzuhalten. Erstens sollte das neue Gesetz ein einheitliches Wahlsystem für die die beiden Kammern gewährleisten. Zweitens sollte die Reform einen möglichst großen Konsens erhalten, also sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition. Diese Voraussetzungen sind gegeben, da auch die Lega Nord und Forza Italia den Kompromiss mittragen“, erklärte Zeller am Mittwoch.

Scharfe Kritik an M5S

Es sei zwar bedauerlich, dass das Gesetz mit einer Vertrauensfrage durch das Parlament genehmigt werde, erläuterte Zeller, laut ihm habe aber keine andere Möglichkeit bestanden.

Dabei kritisierte er vor allem den Movimento Cinque Stelle, der die Stellung der Vertrauensfrage provoziert habe. Deren Senatoren hätten, so Zeller weiter, eine Vielzahl von Abänderungen eingebracht und für jene, die angeblich den Minderheitenschutz betrafen, die Geheimabstimmung verlangt haben.

Zeller befürwortet Vertrauensfrage

„Ich habe im Namen der Autonomiegruppe gegen diesen Missbrauch von Schutzbestimmungen protestiert. Es stimmt zwar, dass die Vertrauensfrage es verhindert hat, dass das Parlament die Reform im Detail durchleuchten konnte, aber aufgrund der besonderen Situation in der sich Italien derzeit befindet, war dies nicht vermeidbar“, erklärte Zeller. Das Risiko eines neuerlichen Scheiterns sei zu groß. In diesem Fall hätten die Wähler mit zwei völlig unterschiedlichen Wahlsystemen für die beiden Kammern wählen müssen, was die Regierungsbildung noch weiter erschwert hätte.

Das neue Wahlgesetz sehe zudem eine Sonderregelung für die autonomen Provinzen vor und gewährleistet den Südtirolern eine angemessene Vertretung im Parlament, erklärte Karl Zeller.

stol

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