Freitag, 24. Februar 2017

Wahlgesetz bereit für Plenum

Nachdem bereits in vorherigen Sitzungen fast alle Punkte des neuen Wahlgesetzes abgehandelt worden waren, fehlten nur noch die Finanzbestimmungen. Dies wurde am Freitag nachgeholt.

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Der I. Gesetzgebungsausschuss hat am Freitag die Arbeiten zum Landesgesetzentwurf Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung fortgesetzt und den Entwurf schließlich mit 5 Ja (Magdalena Amhof, Josef Noggler, Dieter Steger, Veronika Stirner und Christian Tschurtschenthaler), 1 Nein (Ulli Mair) und 2 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa) gutgeheißen.

Bis auf den letzten Artikel waren alle Bestimmungen bereits in der Sitzung vom 17. Februar behandelt (und einige auch geändert) worden, am Freitag waren nur mehr die Finanzbestimmungen (nach Einholung des Gutachtens der Finanzabteilung des Landes) zu genehmigen. Die Abg. Atz Tammerle, Foppa, Mair und Alessandro Urzì haben einen Minderheitenbericht angekündigt.

„Anders als im IV. Gesetzgebungssausschuss, wo wegen der Obstruktion zur Gesundheitsreform niemand auf die Inhalte eingegangen ist, wurde bei uns wie in einem Workshop gearbeitet, freut sich Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, „niemand hat alles erreicht, aber daraus ist ein tragbarer Kompromiss entstanden, auch weil allen bewusst war, dass wir mit einem eigenen Wahlgesetz erstmals eine Kompetenz wahrnehmen, die Südtirol schon seit 2001 hat.“

Der Gesetzentwurf soll auf die Tagesordnung der Landtagssitzung vom April gesetzt werden.

lpa/stol

stol