Donnerstag, 14. September 2017

Wahlgesetz der Opposition im Landtag abgelehnt

Ein Begehrensantrag der gesamten Opposition im Landtag zur Einführung eines geänderten Wahlgesetzes wurde am Donnerstag abgelehnt.

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Foto: © shutterstock

Der Antrag sollte eine ausgewogene und pluralistische Vertretung im römischen Parlament garantieren. Der Wille des Wählers sollte im Wahlergebnis Niederschlag finden, ohne dass einzelne Parteien von vorne herein bevorteilt werden. Darüber hinaus sollte für Südtirol ein einziger Wahlkreis eingerichtet werden sowie eine Sitzverteilung nach dem reinen Verhältniswahlrecht. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt harsche Kritik an der Vorgehensweise der SVP. 

„Einem Himmelfahrtskommando gleich, konnte die SVP-Mehrheit mit 16 zu 16 Stimmen den oppositionellen Antrag zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung im römischen Parlament verhindern. Die SVP hat bisher alles Mögliche erdacht und in die Wege geleitet, um politische Mitbewerber vor dem Einzug ins römische Parlament abzuhalten. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen und der Parteienfinanzierung über die 2-Promille-Regelung hat die SVP alles unternommen, damit sie alleine die Vorteile genießen kann. Keine andere politische Partei sollte das Recht zukommen, für Südtirol in Rom zu sprechen und die Landesinteressen zu verteidigen“, erklärte die freiheitliche Fraktionssprecherin.

stol

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