Seit Montagabend stehen in der SVP die Eckpunkte für ein neues Wahlgesetz zum Landtag – ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe um Karl Zeller. Nachdem Christian Egartner, Barbara Repetto und Dieter Steger darüber gestolpert sind, sollen die Unwählbarkeiten klar geregelt werden. Wie im Trentino sollen nur mehr Präsidenten und gesetzliche Vertreter von Landesgesellschaften unwählbar sein. Für Mitglieder der Verwaltungsräte wird aus der heutigen Unwählbarkeit eine Unvereinbarkeit.SVP gegen Direktwahl des LandeshauptmannsMit breiter Mehrheit sprach sich die SVP-Leitung gegen die Direktwahl des Landeshauptmanns aus. „Keiner kann sagen, dass der Landeshauptmann bei uns nicht mächtig genug ist und durch eine Direktwahl aufgewertet werden müsste“, so Obmann Richard Theiner. Landesräte sollen auch in Zukunft dem Landtag angehören und ihren Platz dort nicht für Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen müssen. „In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen, wären acht Mandatare mehr im Landtag aus Kostengründen einfach nicht zu rechtfertigen“, so Theiner. Dafür soll die Mandatsbeschränkung für Landesräte gesetzlich verankert werden. Derzeit hat nur die SVP ein parteiinternes Mandatslimit, wonach Landesräte nach 15 Jahren den Hut nehmen müssen. 2013 trifft dies Hans Berger, Sabina Kasslatter und Michl Laimer. Jetzt soll gleiches Recht für alle gelten – auch beim PD.Mehr FrauenIm neuen Wahlgesetz gibt sich die SVP frauenfreundlich. Jede Kandidatenliste darf maximal zu zwei Dritteln demselben Geschlecht angehören. „Das gilt auch für die Landesregierung“, so Zeller. Im Klartext bedeutet dies, dass nicht nur die Parteien ein Drittel der Plätze für Damen reservieren müssen, sondern auch in der neuen Landesregierung ab 2013 mindestens drei Frauen sitzen müssen.Vorerst vertagt wurde eine Entscheidung über das System zur Zuteilung der Mandate im Landtag. Die SVP liebäugelt mit dem D’ Hondt-System, bei dem es keine Restsitze mehr gibt. Anders als heute gäbe es dann nicht mehr jene, die 9000 Vorzugsstimmen für ein Mandat aufweisen müssen und andere, die es mit 3000 Stimmen erreichen. Andererseits bevorzugt Hondt große Parteien, weshalb die SVP bei gleichem Wahlergebnis wie 2008 mit mindestens einem Sitz im Landtag mehr rechnen könnte. Bis zur nächsten Runde in der SVP soll jetzt das Terrain bei der Opposition sondiert werden. Fixstarter schlagen WählerwillenVertagt, weil parteiintern die Wogen hoch gehen, wurde hingegen ein Vorstoß zur Aufteilung der Sitze innerhalb einer Partei. Heute zieht in den Landtag ein, wer auf seiner Liste die meisten Vorzugsstimmen hat. Für 2013 könnte sich die SVP ein gemischtes System vorstellen.Demnach sollte die überwiegende Mehrheit der Fahrkarten in den Landtag weiter über Vorzugsstimmen vergeben werden. Darüber hinaus sollte jede Partei aber einige Plätze für Fixstarter reservieren können. Um junge Kandidaten, Quereinsteiger oder Vertreter kleiner Bezirke in den Landtag zu bringen.„Nicht alle Wähler vergeben vier Vorzugsstimmen. Bei jenen, die es nicht tun, kann man davon ausgehen, dass sie mit der Reihung der Partei einverstanden sind“, so Zeller. Daraus ergäbe sich ein Plafonds von Stimmen, aus dem jede Partei schöpfen könnte, um ihr besonders wichtige Kandidaten in den Landtag zu hieven.Die Sache hat aber einen Haken: Je mehr reservierte Plätze es gibt, desto mehr Letztgewählte müssen für sie zurückstecken, obwohl eigentlich sie in der Gunst des Wählers höher standen. Das gefällt wohl weder den Betroffenen, noch dem Wähler.bv/D