Mittwoch, 14. September 2016

Wahlgesetz: Teile der Opposition empört

Arno Kompatschers parteiinterner Denkanstoß, dass im Zuge der Wahlrechtsreform zukünftig 3 bis 5 Kandidaten der SVP über eine Partei-Vorzugsschiene, aber ohne Vorzugsstimmen in den Landtag kommen könnten, stößt Teilen der Opposition sauer auf.

Arno Kompatschers Überlegung zum Südtiroler Wahlsystem scheidet zurzeit die Landtagsfraktionen.
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Arno Kompatschers Überlegung zum Südtiroler Wahlsystem scheidet zurzeit die Landtagsfraktionen. - Foto: © D

Jene Mandatare, die für die Partei den Kopf hinhalten, allerdings der Öffentlichkeit eher unbekannt sind bzw. jene Mitglieder der Landesregierung, die ein problematisches Ressort innehaben, könnten zukünftig über eine fixe Liste in den Landtag einziehen.

Mit einer „Freikarte“ könnte damit die SVP bestimmen, welche ihrer Kandidaten in den Landtag kämen, ohne auf Vorzugsstimmen angewiesen zu sein, so die Überlegung des Landeshauptmanns. Und verweist auf andere Länder, wo dieses Modell praktiziert wird, etwa in Österreich oder in Deutschland.

Opposition spart nicht mit Kritik

Der Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher, den er explizit als „Denkanstoß“ verstanden haben will – wirbelte am Mittwoch unter Teilen der Opposition gehörig Staub auf.

In kurzen Abständen trudelten am Mittwoch, wenig überraschend, Stellungnahmen mehrerer Parteien ein - der Ton der Pressemitteilungen: deutlich.

Freiheitliche: „Gegen gesteuerte Demokratie“

Walter Blaas von den Südtiroler Freiheitlichen sprach etwa von einer „gesteuerten Demokratie“, die SVP wolle, so Blaas, den Wählerwillen missachten.

BürgerUnion: „Krieg im Landtag“

Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion reagierte echauffiert auf Kompatschers Überlegung. Sollte das Vorhaben tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, würde es – zumindest mit ihm – „Krieg im Landtag“ geben, so ein martialisch klingender Andreas Pöder. Er, so Pöder weiter, würde sich dann auf alle Fälle für eine Volksabstimmung einsetzen.

Süd-Tiroler Freiheit: „Bevormundung der Wähler“

Auch die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kritisierten in einer Aussendung den Denkanstoß des Landeshauptmanns, fixe Listenplätze einigen privilegierten Kandidaten vorzubehalten, sei eine Bevormundung der Wähler, meinten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer. Und merkten an, dass sich die Wähler bei solchen Reformen die Frage stellen müssten, warum sie überhaupt noch zur Urne gehen sollten.

Die Wahlrechtsreform scheidet also bereits jetzt die politischen Geister - am Tag vor dem Internationalen Tag der Demokratie, der am 15. September stattfindet, wird im Südtiroler Landtag kontrovers diskutiert.

stol/aw

stol