Die stärksten Oppositionsparteien im Land, die Demokratische Partei und die Gruppierung „Italia dei valori"um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, planen am kommenden Samstag eine Massendemonstration in Rom gegen das Dekret. „Proteste sind der einzige Weg um auf diesen Staatsstreich zu reagieren“, sagte Antonio Di Pietro empört.Oppositionsaktivisten demonstrierten bereits am Samstag vor dem Quirinalpalast, dem Sitz von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser ist arg unter Beschuss geraten, weil er dem umstrittenen Dekret zugestimmt hat, mit dem der Ausschluss der Kandidaten der Berlusconi-Partei „Popolo della libertà" (Pdl) von der Wahl in zwei Regionen rückgängig gemacht werden soll. „Ich hatte keine andere Wahl, man muss die Teilnahme aller Parteien am Urnengang garantieren“, rechtfertigte sich Napolitano in einer Presseaussendung.Das Dekret erlaubt eine flexiblere Interpretation der Regeln, die beim Vorlegen der Wahllisten berücksichtigt werden müssen, ohne diese jedoch zu ändern. Formfehler bei der Einreichung der Wahllisten dürften nicht das Recht der Wähler beeinträchtigen, eine Partei zu wählen, die am Wahlkampf teilnehmen will. Das Dekret gibt den Parteien nach Verabschiedung des Dekrets 24 Stunden Zeit, um eventuelle Formfehler zu beheben.Mit diesem Schritt hofft Berlusconis Pdl, dass das Verwaltungsgericht der Region Latium ihre vom Wahlkampf in der Provinz Rom ausgeschlossene Wahlliste für die Regionalwahlen wieder zulässt. Inzwischen beschloss das Verwaltungsgericht in Mailand, dass die Wahlliste des zur Wiederwahl antretenden Regionspräsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni, einem Verbündeten Berlusconis, doch am Wahlkampf teilnehmen darf. Formigonis Wahlliste war von einem Gericht vom Wahlkampf ausgeschlossen worden, weil nicht alle Unterschriften auf den Listen den Vorschriften entsprachen.Die Kandidatin der oppositionellen Pd in der Region Latium, Emma Bonino, kritisierte das Dekret der Regierung. „In diesem Land sind die Regeln nicht für alle gleich“, protestierte die Politikerin, die gegen die Pdl-Kandidatin Renata Polverini antritt.Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition, zwei Jahre nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2008. Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die Mitte-Links-Allianz zwölf von am Wahlgang beteiligten 14 Regionen erobert. Lediglich das Veneto und die Lombardei blieben unter Kontrolle von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition.apa