„Wahre Freiheit ist nicht auf den eigenen Vorteil ausgerichtet, denn ...“ - Politik

Wir haben vorab mit dem ORF-Journalisten Andreas Pfeifer, gebürtiger Südtiroler und seit 3 Jahren Leiter des ORF-Büros in Berlin, über Pressefreiheit in Zeiten verstärkter autoritärer Tendenzen gesprochen. Herr Pfeifer, seit 3 Jahren leiten Sie das Büro des ORF in Berlin, das politische Erdbeben des Bruchs der Regierungskoalition haben Sie aus nächster Nähe beobachtet. Wenn dies nun in einem, an sich politisch stabilen Land wie Deutschland passiert, ist das nicht auch ein Indiz dafür, dass die Demokratie so stark unter Druck steht wie kaum zuvor? Andreas Pfeifer: Diese Feststellung kann ich bejahen. Denn seit der Nachkriegszeit verkörpert Deutschland Maß und Mitte, gilt als Garant für politische Redlichkeit und Zuverlässigkeit. Wenn nun Deutschland durch verschiedene politische Ereignisse destabilisiert ist, sehr wohl auch durch die aktuelle Weltlage, dann denke ich an einen Grundsatz des Politologen Ernst-Wolfgang Böckenförde, der besagt: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Mit anderen Worten: Demokratie braucht Demokraten. Es gibt keinen Mechanismus, der gewährleistet, dass die Demokratie sich selbst schützt oder stabilisiert. Woran würden Sie das festmachen? Pfeifer: Die Demokratie sehen wir heute vor allem dann gefährdet, wenn auch demokratisch gewählte und somit legitimierte Parteien die Säulen der Demokratie infrage stellen – vor allem die Gewaltenteilung, die Menschenrechte, die Pressefreiheit. Als Journalist dürfte Ihnen vor allem die Pressefreiheit ein prioritäres Anliegen sein, oder? Pfeifer: Wir feiern heuer den 300. Geburtstag von Immanuel Kant, des führenden Denkers der Aufklärung. Wir Journalisten stehen in dieser Tradition, denn einer seiner berühmtesten Sätze lautet: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Gerade das ist doch ein journalistischer Auftrag, sozusagen der Gesellschaft einen Dienst zu erbringen, um die Mündigkeit seiner Bürger zu vergrößern und den Gedanken der Autonomie in der Freiheit zu befördern. Allerdings hat es den Anschein, als ob sich wieder vermehrt Unmündigkeit breitmachen würde, oder? Pfeifer: Ja, das hat mit mehren Faktoren unserer Zeit zu tun. So wird etwa in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Entbehrungen der Ruf nach dem starken Mann mit den simplen Botschaften immer lauter. Und dieses Bedürfnis nach Orientierung und Führungsstärke nutzen Populisten und Demagogen schamlos aus, um letztlich ihre eigene Macht zu befördern. Diese Art der politischen Willkür geht so weit, dass Kontrollmechanismen der Macht einfach ausgehebelt werden. An wen denken Sie hierbei? Pfeifer: Wir wissen um die autoritären Tendenzen, in Europa und außerhalb. In Deutschland, wo ich derzeit arbeite, sind es Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht, die an die Grenzen der politischen Willkür gehen. Dazu ein wichtiger Gedanke von Angela Merkel, die soeben ihr Buch mit dem Titel &bdquo;Freiheit“ vorgestellt hat. Im Vorwort steht der zentrale Satz: Wahre Freiheit ist nicht auf den eigenen Vorteil ausgerichtet, denn sie kennt Hemmungen und Skrupel. Das bedeutet, dass das Individuum selbst erkennt, wo die Grenzen seines Handlungsspielraumes liegen. Freiheit ist auch ein zentraler Begriff, wenn es um Berichterstattung geht. Wie ist es denn um die Pressefreiheit bestellt? Pfeifer: Tatsächlich sehe ich die Pressefreiheit aus 4 Ecken bedroht. Zum einen leben wir in einer Zeit, in der die Differenzierung zwischen Lüge und Wahrheit zusehends verschwindet – vor allem in der politischen Rhetorik. Es erschwert die journalistische Arbeit ungemein. Dazu kommen technologische Schwierigkeiten, etwa durch Künstliche Intelligenz, die dem Journalisten seine Verantwortung abnehmen könnte. Außerdem verknappt der ökonomische Druck die Zeit für Recherche, dazu kommen noch politische Repressionen. Grundsätzlich kommen angesichts der digitalen Entwicklungssprünge die traditionellen Medien unter Druck, oder? Pfeifer: Ja, und gerade wegen der Filterblasen und der zunehmenden Polarisierung braucht es ein öffentlich-rechtliches und unabhängiges System, um sich über die wichtigsten Fragen des Zusammenlebens zu verständigen. Ich glaube, die großen Themen sollten auch in einem großen Diskurs verhandelt werden, das ist eine zentrale Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Medien. Was kann jeder einzelne Bürger tun, um die Demokratie zu stärken? Pfeifer: Das Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder eine Mitverantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen hat. Jeder sollte sich fragen: An welchen Punkten sollte ich meine individuelle Freiheit im Sinne des Gemeinwohls einschränken?