Mittwoch, 30. November 2016

Warum das Referendum in Italien wichtig ist

Das Referendum in Italien entscheidet zwar „nur“ über eine Reform der italienischen Verfassung. Doch die Volksabstimmung wird auch im Ausland mit Sorge beobachtet.

Foto: © shutterstock

Sieben Gründe, warum das so ist:

1. Die direkte Folge der Abstimmung

Falls das „Nein“ bei der Verfassungsreform überwiegt, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Ein „Nein“ könnte eine Regierungskrise in Rom auslösen. Derzeit überwiegen in Umfragen die Gegner der Reform. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Allerdings gibt es auch Spekulationen, dass Renzi ebenso bei einem „Ja“ zurücktreten könnte, um sich dann bei Neuwahlen wieder aufzustellen.

2. Eine Regierungskrise bedeutet Unsicherheit

Tritt Renzi zurück, sind die Szenarien bisher unklar. Möglich sind Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Oder eine Übergangsregierung wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 eingesetzt. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Und genau das kreiden viele Italiener Renzi an, der 2014 ohne Wahl an die Macht kam. Auch könnte der Staatspräsident Renzi den Rücktritt verweigern.

3. Aufstieg der europakritischen und rechtspopulistischen Kräfte

Renzi gilt als Europafreund, vor allem nach dem Brexit ist er ein wichtiger Partner in der EU. Falls es Neuwahlen gibt, dann hätte die Protestbewegung Cinque Stelle nach derzeitigen Umfragen gute Chancen. Sie liegen derzeit bei etwa 30 Prozent. Auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich bei Neuwahlen Erfolge. Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien haben sie Zuspruch.

4. Signale an Brüssel und Berlin

Die Cinque-Stelle-Bewegung ist euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Die Partei ist für Brüssel und Berlin eine Unbekannte. Das laute Getöse von ihrem Anführer Beppe Grillo wird mit Unbehagen wahrgenommen. Der hatte allerdings betont, dass die Bewegung nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft Italiens ist. Auch sind die Cinque Stelle nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen. Negativ auf die Partei könnte sich der schlechte Start von Roms Bürgermeisterin Virgina Raggi auswirken.

5. Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik

Ein Erstarken der fremdenfeindlichen Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie nirgendwo sonst in der EU. Eine klare Linie zur Migrationspolitik haben dagegen die Fünf Sterne nicht. Sie wollen Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben und drängen – wie übrigens auch Renzi – auf eine bessere Umverteilung in Europa.

6. Folgen für die Finanzmärkte

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Mit mehr als 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist es nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Rom liegt derzeit mit Brüssel im Haushaltsstreit wegen seines hohen Defizits. Nach einer schweren Rezession wird erst seit 2014 wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet – allerdings ein sehr geringes von geschätzt 0,9 Prozent in 2017. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 11,7 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 38,8 Prozent. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Das alles ist eine explosive Mischung, wenn eine Regierungskrise hinzukommt. Befürchtet wird, dass die Märkte bei einem Scheitern Renzis weiter in Turbulenzen geraten.

7. Ein Ende mit den Regierungskrisen

Italien hat seit Bestehen der Republik (die vor 70 Jahren gegründet wurde) 63 Regierungen. Zum Vergleich: Seit Kanzlerin Angela Merkel im Amt ist, gab es sechs italienische Regierungen. Die Verfassungsreform soll die ständigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern, weil der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen kann.

dpa

stol