von Stephan Kaußen<BR /><BR />Letzte Woche habe ich ein äußerst spannendes und vielsagendes Gespräch in einem deutschen Radiosender unter dem Dach der ARD verfolgt. In WDR 5 im Morgenecho interviewte die Moderatorin über 10 Minuten den innenpolitischen Sprecher der AfD. Dieser argumentierte aus meiner Sicht als Jurist sehr nachvollziehbar zum Oberthema der Woche: Migration/Asyl. Wer darf nach Deutschland kommen – und wer nicht? Wer soll an den innereuropäischen Grenzen etwa nach Österreich abgewiesen werden – und wer nicht? Das ist überaus umstritten.<BR /><BR />Zur Faktenlage: Deutschland hat ausschließlich sichere Außengrenzen, nämlich zu europäischen Staaten: im Norden Dänemark, im Osten Polen und Tschechien, im Süden eben Österreich, im Westen Belgien, die Niederlande, Frankreich und Luxemburg. Oder auch die Schweiz, die aber einen Sonderfall darstellt, weil sie nicht EU-Mitglied ist.<BR /><BR />Deutschland hat trotzdem ein Problem mit Zahl und Umfang der Migration, womit es aber nicht alleine ist seit 2015. Seit der faktischen Aushebelung der Dublin-2-Regel innerhalb der EU durch Angela Merkel ist die Lage eine komplett neue: Zuvor wurden Griechenland, Spanien und Italien mit den ankommenden Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum etc. sehr oft ziemlich alleine gelassen, seit 2015 ist Deutschland nun wie ein Magnet zum Hauptziel der Migration geworden.<BR /><BR />Diese Diskussion bestimmte in dieser Woche auch die Debatte in allen Medien sowie im Bundestag in Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bot pro forma Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung eine Zusammenarbeit an, zog sein Angebot aber nach sehr kurzer Zeit und offensichtlich nicht zielführenden Gesprächen zurück. <h3>Die große Frage ist nun:</h3>Wer Recht hat? Und wer das bessere Konzept? Wer hat diese Thematik auf das Schild gehoben – sowohl wegen des aktuellen Wahlkampfes in Brandenburg als auch schon hinsichtlich der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl?<BR /><BR />Dieses Feld ist das heikelste, das Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 zu beackern hat. Hoch-emotional. Über Parteigrenzen hinweg. Und damit zurück zum Interview zwischen der WDR-Moderatorin und dem innenpolitischen Sprecher der AfD: Man darf ja unterschiedliche Positionen haben, denn das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Aber darf man auch – so wie immer häufiger in deutschen Medien – seitens der Moderatorin über 10 Minuten ausschließlich tendenziöse Fragen stellen, die quasi jedem, der Ohren hat zu hören, subtil eine eigene Meinung transportieren? Obwohl doch eigentlich nur Fragen zu stellen gewesen wären? <BR /><BR />Eine klare Meinung darf ja der Interviewte haben, aber auch die eigentlich zur Objektivität verpflichtete Journalistin? Diese sagte am Ende des Interviews, das in sehr ruhiger und zivilisierter Atmosphäre geführt wurde: „Ich danke ihnen für dieses Gespräch, gemeinsam haben wir das Thema Asyl/Migration bewertet.“<BR /><BR />Dieser Begriff ist der entscheidende am Ende meiner Gedanken hier: Müssen eigentlich Journalisten (und besonders Journalistinnen) immer alles bewerten? In einer Kolumne vielleicht, aber in einer Sendung der ARD im Morgenmagazin? Ich meine eher nein. Die klassische Aufgabe des Journalismus ist es (beziehungsweise wäre es) Fragen zu stellen – und nicht alles und jedes und jeden immer zu bewerten. Auch dies ist ein Grund für die Stärke der ARD - meine ich...