<?Initial_> <BR /><b>Von Florian Stumfall</b><BR /><BR />Nach dieser Zeit fällt es nicht schwer, einen Zielkonflikt zu erkennen: Die Interessen der Bürger und diejenigen der Regierung driften immer mehr auseinander. Das Wohl des Landes scheint darin zu bestehen, dass es einen politischen Wechsel gibt, so jedenfalls der Eindruck.<BR /><BR />Für eine solche Entwicklung gibt es untrügliche Anzeichen. Wenn dieselben Medien, die bislang die Regierung gelobt haben, sich allmählich von dieser absetzen, dann ist es soweit. Da liest man beispielsweise einschlägige Umfragen, die man früher nicht gelesen hat, und, wichtiger noch im Hintergrund: Die gegnerischen Stimmen werden nun häufiger zitiert, während das früher nicht der Fall war.<BR /><BR />Dadurch, dass beispielsweise das Innenministerium Kritik an der Regierung als unzulässige „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet, lässt erkennen, wie dünnhäutig in diesem Falle die Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) geworden ist. Außerdem setzt sie den Staat mit dem Regierungspersonal gleich, wodurch dann Kritik an ihr zum Staatsverrat wird.<h3> Kein Bock mehr auf Ampel</h3>Ein, was die Stimmung im Land betrifft, recht zuverlässiger politischer Seismograf ist eine bekannte große Boulevard-Zeitung, die dieser Tage mit dem saloppen Titel aufwartete: „Kein Bock mehr auf die Ampel.“ So wird die Stimmung von einem Blatt beschrieben, das früher die Regierung gelobt hat, wo es nottat, und das war oft der Fall. Stimmungen werden eben nicht nur erlitten, sondern auch gestaltet und gefördert.<BR /><BR />Da führt man auch über eine ganze Seite eine Menge Leute auf, mit Namen und Bild, die dort ihren Unmut über die Ampel-Regierung äußern dürfen. Die Themen sind oft dieselben: Sicherheit angesichts täglicher Messer-Stechereien, damit verbunden die unkontrollierte Zuwanderung, die Teuerung, die gescheiterte Energie-Wende, der Zustand der Infrastruktur und das Wohlleben von Politikern, die nicht durch ihre Leistung, sondern durchs Festhalten an ihrer Ideologie auffallen. Von all diesen Dingen reicht an sich von eines, um eine Regierung in Schwierigkeiten zu bringen.<BR /><BR />Delikat sind angesichts dieser Lage 3 Landtagswahlen, die im September in Ostdeutschland anstehen. Die Ampelparteien Rot, Grün und Gelb müssen sich warm anziehen, wenn die Prognosen auch nur einigermaßen bestätigt werden. Von den Ankündigungen, die man jetzt von ihnen hört, dürfte nur eine sicher eingehalten werden: dass niemand mit der AfD koaliert, und sei es um den Preis der Unregierbarkeit.