Warum Europas Modell stärker ist, als seine Kritiker glauben - Politik

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Trotz der Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und ihren MAGA-Anhängern befindet sich die Europäische Union nicht im Niedergang. In vielerlei Hinsicht hat das EU-Projekt die optimistischsten Erwartungen seiner Gründer übertroffen. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte wird Europa von anderen Mächten als eigenständiger politischer Akteur anerkannt und nicht nur als Markt oder lose Sammlung souveräner Staaten. Das war nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 oder sogar nach der Osterweiterung der EU Anfang der 2000er Jahre nicht der Fall. Europa als geopolitischer Akteur In den letzten drei Jahrzehnten hat Europa eine politische und regulatorische Ordnung aufgebaut, die externe Mächte nicht mehr umgehen können, indem sie mit 27 nationalen Regierungen einzeln verhandeln. Stattdessen müssen sie mit Europa als Ganzes verhandeln. Dies zeigt sich zunehmend darin, wie ausländische Mächte ihre Politik und ihr Handeln gestalten. Selbst Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) spricht beispielsweise von einem im Niedergang begriffenen &bdquo;Europa“, anstatt sich auf einzelne EU-Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinerseits seinen Krieg gegen die Ukraine mit der Erweiterung der EU (und insbesondere der NATO) begründet, während China Europa als einheitliches regulatorisches Gegengewicht betrachtet. Ein konkurrierendes Gesellschaftsmodell Im Zentrum dieses Wandels steht eine tiefgreifende Transformation. Europa wird nicht mehr nur als geopolitischer Akteur gesehen, sondern als konkurrierendes Modell für die Organisation des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Infolgedessen sind die europäischen Politiker gezwungen, sich einer grundlegenden Frage zu stellen, die sie jahrzehntelang weitgehend vermieden haben: Ist die EU lediglich ein Koordinierungsmechanismus oder eine politische Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal? In Wirklichkeit hat die Welt diese Frage bereits beantwortet. Ob die Europäer es nun anerkennen oder nicht, Europa ist eine politische Gemeinschaft. Diese Anerkennung ist jedoch weder automatisch noch garantiert. Sie hängt davon ab, dass die EU ihr unverwechselbares Wirtschaftsmodell beibehält. Die soziale Marktwirtschaft als Kern Europas Im Gegensatz zum amerikanischen Kapitalismus, der auf Geschwindigkeit, Größe und Akkumulation setzt, und zum chinesischen Autoritarismus, der Märkte und politische Autorität einer zentralisierten staatlichen Kontrolle unterwirft, stellt die soziale Marktwirtschaft Europas demokratische Entscheidungen, sozialen Schutz und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt des Wirtschaftslebens. Aus dieser Perspektive betrachtet wird deutlich, dass es bei der Feindseligkeit der Trump-Regierung gegenüber der EU nicht um einzelne Vorschriften geht. Es geht um die Ablehnung eines Systems, in dem Arbeitnehmer durch kollektive Entscheidungsfindung eine Stimme haben, allgemeine Gesundheitsversorgung und Bildung Rechte sind und das Kartellrecht den Wettbewerb schützt, anstatt staatlich unterstützte oder politisch vernetzte Unternehmen zu begünstigen. Dieses Modell wird durch seine Größe ermöglicht. Mit 450 Millionen Verbrauchern, die einem einheitlichen Rechtsrahmen unterliegen, ist die EU der größte Binnenmarkt der Welt. Multinationale Unternehmen, die Zugang zu diesem Markt suchen, haben keine andere Wahl, als sich an die europäischen Vorschriften anzupassen, wodurch die EU die Bedingungen für den globalen Wettbewerb festlegen kann. Kritik als Zeichen des Erfolgs Der heutige Druck von außen, dieses Modell aufzugeben, ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten behaupten Kritiker, dass das europäische Sozialmodell nicht nachhaltig sei, sein Regulierungssystem wirtschaftlich selbstmörderisch und seine demokratischen Beschränkungen für die Märkte naiv. Dennoch hat dieses Modell für Stabilität, Wohlstand und globalen Einfluss gesorgt. Die heftige Opposition, der es ausgesetzt ist, ist ein Beweis für seinen Erfolg: Es ist zu einer Kraft geworden, mit der andere sich auseinandersetzen müssen, anstatt sie abzulehnen. Die Zahlen sprechen für sich. Die großen Volkswirtschaften der EU erreichen oder übertreffen die Produktivität der USA pro Arbeitsstunde, weisen eine höhere Lebenserwartung auf und haben eine weitaus geringere Einkommensungleichheit. In Rankings zur Lebensqualität liegen europäische Städte wie Wien und Kopenhagen durchweg vor ihren amerikanischen Pendants. Darüber hinaus hat Europa trotz der Warnung der NSS vor einer &bdquo;Auslöschung der Zivilisation“ Millionen von Migranten aufgenommen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu untergraben. Allein Deutschland hat in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Million Bürger eingebürgert, während die rechte Regierung Italiens im Jahr 2025 eine Rekordzahl von Migranten aufgenommen hat, was zeigt, dass das Einwanderungsmodell der EU auch unter ideologisch gegensätzlichen Politikern funktionieren kann. Politischer Wille statt institutioneller Mangel Zusammengenommen erklären diese Merkmale, warum autoritäre Regime die EU als Bedrohung betrachten und warum gewinnorientierte Unternehmen sie als einschränkend empfinden. Was dem Block fehlt, ist nicht institutionelle Kapazität, sondern der politische Wille, sein Modell zu verteidigen und den Prozess der europäischen Integration zu vollenden. Sicherlich steht Europa vor großen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist ungleichmäßig, die Kapitalmärkte sind nach wie vor fragmentiert, und die Verteidigungskapazitäten haben mit den Sicherheitsbedrohungen nicht Schritt gehalten. Diese Schwächen sind jedoch nicht das Ergebnis des Sozial- und Regulierungsmodells der EU, und eine Abschaffung dieses Modells würde sie nur noch verschlimmern. Bedauerlicherweise betrachten die europäischen Staats- und Regierungschefs den internationalen Widerstand gegen das Wirtschafts- und Regulierungsmodell der EU als Beweis für dessen Scheitern. Als Reaktion auf die Befürchtungen einer Deindustrialisierung und eines relativen Niedergangs sind sich die politischen Entscheidungsträger der EU in ihrer Diagnose einig: Überregulierung. Die vorgeschriebene Lösung ist zwangsläufig die Deregulierung. Europa soll sich selbst aufgeben? Sowohl der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der EU als auch das &bdquo;Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission behandeln beispielsweise den Regulierungsansatz Europas eher als Belastung denn als Vorteil. Die Logik hinter diesem Regulierungsrückbau ist einfach: In einer von den Vereinigten Staaten und China dominierten Welt muss Europa sein sozialmarktwirtschaftliches Modell aufgeben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Argumentation verwechselt jedoch Erfolg mit Misserfolg. Europa kann Amerika oder China nicht einfach nachahmen, da es weder über die finanzielle und militärische Dominanz des einen noch über die zentralisierte Kontrolle über Arbeit und Kapital des anderen verfügt. Und warum sollte die Welt eine kleinere, langsamere Version des US-Kapitalismus oder der chinesischen Staatskontrolle brauchen? Letztendlich greift Washington direkt in die europäische Selbstverwaltung ein, wenn es Europa unter Druck setzt, seine Umwelt- oder Industrieregeln zu verwässern, um amerikanische Interessen zu schützen. Indem sie sich gegen das wirtschaftliche und politische Modell der EU wehren, haben Putin, Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping das erreicht, was 70 Jahre schrittweise Integration nicht geschafft haben: Sie haben die Europäer dazu gebracht, sich als Europäer zu sehen. In einer Welt rivalisierender Imperien und roher Machtpolitik bleibt die größte Stärke Europas genau das Modell, das es für andere unbequem macht. Über den Autor Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der HEC Paris und Gastprofessor am Europakolleg in Brügge und Natolin, ist Gründer von The Good Lobby und Autor von &bdquo;Lobbying for Change: Find Your Voice to Create a Better Society“ (Icon Books, 2017).