Warum sich ein 2. Landesrat für die Italiener nicht ausgeht - Politik

&bdquo;Ich verstehe die politische Überlegung – die Italiener sind im Landtag unterrepräsentiert“, meint SVP-Senator Meinhard Durnwalder. &bdquo;Aber man kann deshalb nicht die Grundsätze des Autonomiestatuts über Bord werfen.“ Marco Galateo geht davon aus, dass eine Landesregierung mit 2 italienischsprachigen Landesräten sehr wohl möglich wäre – auch wenn der italienischen Sprachgruppe mit derzeit nur 5 von 35 neu gewählten Abgeordneten im Landtag laut Wahlgesetz nur ein Landesrat zustehe. Um 2 italienischsprachige Landesräte in der Regierung zu erhalten, brauche es eine Durchführungsbestimmung – vorgeschlagen von Südtirol oder von der römischen Regierung, meint Galateo. Mit dieser Bestimmung sollte festgelegt werden, dass es möglich sein sollte, großzügiger als bisher zu Gunsten der italienischen Sprachgruppe aufzurunden. In Landesregierung mit 11 Mitgliedern? Derzeit stehen den 5 italienischsprachigen Abgeordneten laut geltendem Berechnungsmodus 1,47 Landesräte zu – in diesem Fall wird auf einen Landesrat abgerundet; bei 1,5 wäre hingegen – immer laut geltender Regel – auf 2 Landesräte aufgerundet worden. Galateo möchte nun die Möglichkeit vorsehen, dass in solchen Fällen zu Gunsten der Italiener aufgerundet werden kann – auch wenn sie nur Anspruch auf 1,4 oder weniger Landesräte (wie z. B. 1,3 oder 1,2) hätten. Eine entsprechende Durchführungsbestimmung könne innerhalb eines Monats genehmigt werden, weil sein Parteikollege Alessandro Urzí Präsident der 6er-Kommission und die römische Regierung gegenüber Südtiroler Anliegen sehr aufgeschlossen sei. Für einen zweiten italienischsprachigen Landesrat macht sich auch Sandro Repetto (PD) stark: In einer Landesregierung mit 11 Mitgliedern müssten die Italiener 2 Landesräte erhalten. Christian Bianchi (Lega) fordert eine Änderung des Wahlgesetzes: Wenn Daniel Alfreider (SVP) als Ladiner Landesrat werde – und die Ladiner stellen nur einen Abgeordneten im Landtag – dann dürfe dies nicht zum Nachteil der Italiener werden. Auf die Schnelle kaum möglich Allerdings wird eine Änderung der geltenden Regelungen auf die Schnelle wohl kaum möglich sein: Dass die Landesregierung im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen zusammengesetzt sein muss, steht nicht nur in Artikel 67 des Wahlgesetzes, sondern auch im Autonomiestatut. Um das Autonomiestatut, ein Verfassungsgesetz, zu ändern, braucht es mindestens 2 Jahre, erklärt Senator Durnwalder. Und für eine Durchführungsbestimmung zur Interpretation des Autonomiestatuts (wie sie Galateo vorschlägt) benötige man ebenfalls immer noch 6 bis 8 Monate, &bdquo;wenn alles ideal läuft“, meint Durnwalder. &bdquo;Weiters ist es wenig opportun, dass wir uns als mit den Landtagswahlen verfallene Vertreter der 6er-Kommission mit neuen Durchführungsbestimmungen beschäftigen“, betont Durnwalder. Eine Ausnahmeregelung gebe es im Statut nur für die Ladiner – weil diese aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke in der Regel nicht ausreichend vertreten seien. Die proportionale Vertretung sei hingegen für die deutsche und italienische Sprachgruppe bindend, eine Durchführungsbestimmung könne nicht gegen das Autonomiestatut erlassen werden. Die Italiener seien nun im Landtag unterrepräsentiert, &bdquo;weil die italienischen Parteien die italienischen Wähler nicht mobilisieren konnten“, ist Durnwalder überzeugt. Zudem gebe es bereits ein rechtliches Instrument für derartige Fälle, eine Berufung von außen, auch wenn diese aufgrund der notwendigen 2-Drittel-Mehrheit schwierig umsetzbar sei. Achammer: &bdquo;Die Sache nicht komplizierter machen“ SVP-Obmann Philipp Achammer meint: &bdquo;Wir stehen vor Sondierungsgesprächen. Die Regelung im Autonomiestatut ist aktuell so wie sie ist. Mehr ist im Moment dazu nicht zu sagen. Ich glaube, alle tun gut daran, sich jetzt im Sinne einer Gesamtlösung einen Moment lang zurückzuhalten und nicht in der Öffentlichkeit Forderungen zu stellen. In dieser sehr schwierigen, instabilen, zerrissenen Situation sollte man die Sache nicht noch komplizierter machen, sondern sich zurückhalten und Schritt für Schritt vorgehen.“