„So geht das nicht“, sagt Albin Kofler, Vorsitzender des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik. Interessierte Bürger stünden jetzt bei ihren Gemeinden auf der Matte. „Wir aber sind noch nicht so weit.“ Wofür?<BR /><BR />Dicke Luft zwischen Land und Gemeinden: Mittels Werbekampagne ruft Landesrätin Maria Kuenzer alle Bürger auf, an der Entwicklung ihrer Gemeinde mitzuarbeiten. Überrollt fühlen sich die Bürgermeister: „Wir wissen derzeit nicht einmal, wie wir Techniker für die Entwicklungsprogramme engagieren können“, sagt Albin Kofler (Karneid). „Die Kampagne war mit uns nicht abgesprochen und kommt für viele zu früh“, resümiert Gemeinden-Chef Andreas Schatzer.<BR /><BR />„Zukunft mitgestalten“, so heißt die Kampagne, mit der Landesrätin Maria Kuenzer über alle Werbekanäle die Bevölkerung dazu aufruft, sich „einfach bei der Gemeinde zu melden“ und mitzureden, wo es im Gemeindeentwicklungsprogramm in Sachen Tourismus, Wirtschaft, Freizeit, Kultur, Sport und Mobilität langgehen soll. <h3> „Sind noch nicht so weit“</h3>An und für sich eine edle Idee, trotzdem rumort es in Südtirols Gemeindestuben. „Viele Bürgermeister haben mich beauftragt, da laut zu werden. So geht das nicht“, sagt Albin Kofler, Vorsitzender des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik. Interessierte Bürger stünden jetzt bei ihren Gemeinden auf der Matte. „Wir aber sind noch nicht so weit.“ <BR /><BR />Man habe nichts gegen Bürgerbeteiligung, im Gegenteil. „Zum richtigen Zeitpunkt holen wir uns die Leute aber selbst. Wir sind mündig genug, das hinzukriegen“, so Kofler. Derzeit wisse man nämlich nicht einmal, unter welchen Bedingungen die Ausschreibung für die Techniker ablaufen müssen. „In der Urbanistik sind so viele Baustellen offen. Wir Gemeinden brauchen keine neue.“<BR /><BR />„Wir sind selbst imstande, die Bürger einzuladen“, sagt der Vizepräsident des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller. Die Kampagne sei den Bürgermeistern am 28. Oktober angekündigt und am 8. November präsentiert worden. Keiner wurde eingebunden. „Wir Bürgermeister fordern seit Jahren Anpassungen in der Urbanistik, werden aber von Frühling auf Herbst und von Herbst auf Frühling vertröstet“, so Robert Steger (Prettau). <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="831944_image" /></div> <BR /><BR />Basis für Gemeindeprogramme seien Erhebungen. „Uns fehlen aber Techniker. Vielerorts liegt die Ausschreibungssumme über der EU-Schwelle, und wir wissen nicht, ob die Ausschreibung EU-weit erfolgen muss“, so Steger.<BR /><BR /><embed id="dtext86-56944551_quote" /><BR /><BR /> Laut Landesrätin Kuenzer liegen dazu 2 Gutachten vor: „Und ich gehe davon aus, dass der Gemeindenverband es bis Dienstag nächster Woche auf die Reihe bringt, sie zusammenzuführen.“ 70 Gemeinden hätten sich organisiert, in welchen Punkten sie mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten wollen. „Und es gibt durchaus Gemeinden, die gestartet sind. Für diese kommt mein Aufruf gerade richtig. Andere müssen den Bürgern eben sagen: Wir sind noch nicht so weit. Kommt im Frühling wieder“, betont Kuenzer. <BR /><BR />„Wir werden die Sache mit den Technikern bis nächste Woche klären. Dann muss die Landesregierung noch deren Honorare festlegen“, so Gemeinden-Chef Schatzer. Die Werbekampagne der Landesrätin war nicht abgesprochen und komme für etliche Gemeinden zu früh. Bis Jahresende würden aber viele mit den Entwicklungsprogrammen starten.<BR />