„Die Achtung der Rechte von Angehörigen von Minderheiten ist einer der Grundwerte der Europäischen Union“, stellte McGrath fest, „sie zieht sich durch das gesamte EU-Recht und die gesamte EU-Politik, und die Kommission befasst sich mit dieser Frage aus verschiedenen Blickwinkeln in unterschiedlichen Politikbereichen.“ <BR /><BR />Er verwies darauf, dass die EU-Kommission in vielen Politikbereichen die Rechte nationaler Minderheiten stütze. Gerade im Bereich Hassrede unternehme die EU-Kommission große Anstrengungen, um nationale Minderheiten zu schützen. Sie lege großen Wert auf Mehrsprachigkeit und fördere diese. <BR /><BR />Die Kommission sei sich auch der Schwierigkeiten bewusst, mit denen sprachliche Minderheiten beim Zugang zu audiovisuellen Inhalten in ihrer eigenen Sprache konfrontiert sind (Stichwort Geoblocking), und arbeite an deren Überwindung.<BR /><BR />„Sehen Sie eine Möglichkeit, den Schutz von Minderheiten systematischer in den umfassenderen Bemühungen der EU zur Wahrung der Werte der Union zu berücksichtigen?“, hatte eingangs der Vorsitzende der Intergruppe, Loránt Vincze gefragt; der EU-Abgeordnete und frühere Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) gehört der ungarischen Minderheit in Rumänien an. Die Antwort des EU-Kommissars war dieselbe, die er vor Kurzem auf eine parlamentarische Anfrage gegeben hatte, und gab den Standpunkt der Kommission wider, dass nicht sie für Fragen nationaler Minderheiten zuständig sei, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese Haltung hatte vor einiger Zeit dazu geführt, dass die Kommission es ablehnte, sich mit den Inhalten der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zu beschäftigen, die immerhin von mehr als einer Millionen EU-Bürger unterstützt worden war. <BR /><BR />McGrath ließ allerdings die Bereitschaft erkennen, das Thema der Behandlung von Minderheiten, einschließlich sprachlicher Minderheiten, in den Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU aufzunehmen. <BR />Er verwies auch auf den Europäischen Demokratieschild, der vor Kurzem vorgestellt wurde. Dabei geht es darum, starke und widerstandsfähige Demokratien in der gesamten EU zu stärken, zu schützen und zu fördern. „Wenn Sie konkrete Ideen haben, wie wir die demokratische Teilhabe und das Engagement traditioneller Minderheiten und sprachlicher Minderheiten verbessern können, würde ich mich freuen, diese weiterzugeben“, sagte McGrath. <BR /><BR />Bei der Sitzung wurden einige der Probleme angesprochen, denen nationale Minderheiten in Europa ausgesetzt sind. So hat das slowakische Parlament im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an den Benesch-Dekreten unter Strafe stellt. Diese Dekrete wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges erlassen, um die massenhafte Vertreibung und Diskriminierung von Angehörigen der deutschen und ungarischen Minderheit in der damaligen Tschechoslowakei auf eine rechtliche Basis zu stellen. Bis heute können Minderheitenangehörige mit Hilfe dieser Dekrete entschädigungslos enteignet werden, was seit Jahren für den Bau einer Autobahn auch tatsächlich immer wieder geschieht. <BR />Kommissar McGrath sagte in der Sitzung der Intergruppe, dass die EU-Kommission von dem Problem wisse, die Änderung prüfe und sich „sehr aktiv mit dieser Frage befasse.“ Mehr könne er derzeit dazu nicht sagen.<BR /><BR />Loránt Vincze sprach auch weitere systematische Rechtsverletzungen von EU-Mitgliedsstaaten an, „die von der Europäischen Kommission nie angemessen bewertet und behandelt wurden“, und nannte dabei Diskriminierung im Zusammenhang mit der Verwendung der Muttersprache im öffentlichen Raum oder in der Schule, Hassreden und Hassverbrechen, die sich gegen Minderheitengemeinschaften im Alltag oder im Sport, etwa in Fußballstadien richten, aber auch die mangelnde Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften in Bezug auf Bildung oder Sprachgebrauch.<BR /><BR /><b>Von Hatto Schmidt für Midas.</b>