Mittwoch, 07. Dezember 2016

„Was 2016 passiert ist, darf sich nicht wiederholen“

Nachdem Arno Kompatscher eineinhalb Stunden lang an seinem Mikrofon stand, seine Haushaltsrede hielt und immer mal wieder einen Schluck Wasser nahm – „Ich wusste schon, warum ich mir heute zwei Gläser hingestellt habe“ – sagt er etwas, das ihm ganz besonders wichtig ist.

Arno Kompatscher hielt am Mittwoch seine Haushaltsrede im Landtag.
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Arno Kompatscher hielt am Mittwoch seine Haushaltsrede im Landtag.

Es geht um Europa. „Was im vergangenen Jahr passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, sagt der Landeshauptmann. Es ist 11.30 Uhr am Mittwoch, seit 10 Uhr hält Kompatscher seine Haushaltsrede im Südtiroler Hohen Haus. Es geht darum, für welche Bereiche die öffentliche Hand auch im kommenden Jahr Gelder bereitstellen will, und – noch etwas wichtiger – wie viele. Doch Arno Kompatscher sieht Südtirol gerne im großen Kontext, als Europa im Kleinen, als Modellregion. Und so verwundert es nicht, dass der Landeshauptmann gegen Ende seiner Rede etwas ausholt.

Das Jahr 2016 war kein leichtes für Europa. Kompatscher nennt den Brexit, den Populismus, das postfaktische Zeitalter, das „Europa-Bashing“. Und dann war da noch die Flüchtlingskrise, die in Südtirol besonders gefühlt worden sei – doch nicht aufgrund der Migranten selbst: „1400 Flüchtlinge auf rund 500.000 Einwohner in Südtirol sind kein Ausnahmezustand“, sagt Kompatscher.

Doch Aussicht, dass am Brenner ein „Grenzmanagement“ eingerichtet werden könnte, habe Südtirol besonders betroffen gemacht. „Heute“, so betont der Landeshauptmann, „steht am Brenner kein Zaun. Das ist auch der Vermittlungsrolle Südtirols zu verdanken.“

Nun gelte es auf europäischer Ebene aus Migration Chancen zu entwickeln. Fördern und fordern – das sei die Devise des Landes, wenn es um Flüchtlings- und Integrationsfragen gehe. Fördern – das wolle man durch Spracherwerb und Kulturvermittlung, durch den Ausbau des Integrationsangebots. Fordern – das bedeutet laut Kompatscher, dass man den Migranten Leistungsbereitschaft abverlange und Respekt vor Grundwerten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Religions- und Meinungsfreiheit.

"Keine neuen Barrieren im Land aufbauen"

„Das Jahr 2017 wird nicht minder herausfordernd – und Südtirol wird im Kleinen seinen Beitrag leisten“, kündigt der Landeshauptmann an. Im Herbst 2017 wird Südtirol die Koordinierung der Europaregion Trentino-Südtirol-Tirol übernehmen. "Ich werde persönlich daran arbeiten, dass zusammenwächst, was zusammengehört - im europäischen Rahmen."

Doch wenn man Barrieren zu Nachbarn abbauen wolle, dürfe man auch intern keine neuen aufbauen. "Traditionen gehören dazu. Wir brauchen uns allerdings nicht wundern, wenn sich die italienische Volksgruppe bedroht oder nicht beheimatet fühlt, wenn es Gruppierungen in diesem Land gibt, die den italienischsprachigen Südtirolern ihr Heimatrecht und das Leben ihrer Kultur absprechen wollen."

"Das ist nicht das Südtirol, das wir wollen"

Kompatscher verweist in diesem Zusammenhang auf die Polemik um den landesüblichen Empfang beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte November (STOL hat darüber berichtet: Lesen Sie hier Juncker-Polemik: Nun streitet die Opposition und Kompatscher über Juncker-Polemik: „Da läuft was schief!“). "Das ist nicht Südtirol. Das ist nicht das Südtirol, das wir wollen."

Aus der Vielfalt einen Mehrwert zu schöpfen - das ist und bleibe der Anspruch und die Zielsetzung der Autonomie. "An einem solchen Südtirol wollen wir arbeiten", meint der Landeshauptmann. Mehr zur Haushaltsrede des Landeshauptmanns lesen Sie hier.

stol/pg

stol