Der Ministerpräsident versuchte im Budgetplan von 2025 durch drastische Sparmaßnahmen von 40 Mrd. Euro, aber auch Steuererhöhungen von 20 Mrd. Euro das Gleichgewicht zu verbessern. Damit gerät er zwischen alle Fronten. <b>von Janos I.Szirtes</b><BR /><BR />Dabei hatte er keine Wahl, das Loch im Staatshaushalt musste verkleinert werden. Dies tat er, ohne eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu haben. Scheitern war vorprogrammiert. Die Situation in Frankreich mit den wirtschaftlich-politischen Problemen kommt zu einer schlechten Zeit. Deutschland steckt ebenfalls in derselben Lage. Beide Länder haben wirtschaftliche Probleme und werden aus der Minderheit, mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit, regiert. Damit sind die beiden stärksten Kräfte der EU mit ihrer Innenpolitik beschäftigt.<BR /><BR />Dies zu einer Zeit, in der sich die Schwierigkeiten außerhalb der EU erhöhen und diese Situation wird noch einige Monate andauern. Dabei geht es um mehr als nur um Frankreich. Die Stabilität der EU und vor allem des Euro steht auf dem Spiel. Vor 10 Jahren gab es schon eine Bedrohung des Euro. Damals brachte die Staatsverschuldung Griechenlands die Krise ins Rollen, und Irland, Portugal und Spanien wurden stark, Frankreich und Italien ein wenig in Mitleidenschaft gezogen. Damals verfügte Deutschland über starken wirtschaftlichen und politischen Einfluss, mit dem die Krise beigelegt werden konnte. Heute ist ein derartiger Akteur nicht in Sicht.<BR /><BR />Frankreich hat mit einem verfassungsrechtlichen Trick das Budget in Kraft gesetzt, indem das Parlament umgangen wurde und der Staatspräsident es per Verordnung in Kraft setzte. Im Vorjahr umging man das Parlament mit dieser Lösung, die nicht nur undemokratisch, sondern auch höchst umstritten war und ist. Es folgte der Misstrauensantrag, die Regierung wurde nach 3 Monaten zusammen mit dem Budget gekippt.<BR /><BR />Um handlungsfähig zu sein, muss Macron in Windeseile eine neue Regierung zusammen schmieden, was angesichts der Kräfteverhältnisse im Parlament schwierig ist. Ob es Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit der Ernennung des Zentrumspolitikers François Bayrou zum Premierminister gelingt, Frankreichs politische Krise zu beenden, bleibt fraglich. Eine Neuwahl möchte Macron allerdings verhindern, denn die Extremisten auf beiden Seiten der politischen Palette würden davon profitieren, zudem würde dies erst Mitte des nächsten Jahres möglich sein.<BR /><BR />Wenn die beiden stärksten wirtschaftlich-politischen Länder der EU, mit Interimsregierung, oder ohne parlamentarische Mehrheit Trump entgegensehen, die Ukraine-Frage an der Tagesordnung steht, im Nahen Osten Aktivitäten erforderlich sind und das Verhältnis zu China die Frage ist, ist es eine Hinwendung zur Innenpolitik schlecht sowohl für sie als auch für den Euro und die EU.