Herr Achammer, Regierungskrise in Italien: Was nun? - Politik

STOL: Herr Achammer, die 5-Sterne-Bewegung hat ihre Drohung wahrgemacht und am Donnerstagnachmittag nicht an der Vertrauensabstimmung im Senat teilgenommen und damit eine Regierungskrise in Italien ausgelöst. Überrascht? Philipp Achammer: Ich war in den vergangenen Tagen in Rom, da hat man die Spannungen förmlich gespürt, aber man hatte nicht an die völlige Konsequenz geglaubt. Daher musste man ungläubig mitanschauen, wie eine Gruppierung (5-Sterne-Bewegung, Anm. d. Red.) in dieser Phase die Zukunft eines ganzen Landes, aus ganz evidenten, parteipolitischen Interessen, aufs Spiel setzt. Ich denke, wohl ganz Italien schüttelt den Kopf. Eine Regierung zu stürzen, die in dieser Phase der Krisen und eines Krieges in Europa, so seriös war und so viel Glaubwürdigkeit genießt, wie wahrscheinlich noch keine zuvor in Italien, das ist völlig verantwortungslos und lässt einen über die wahren Beweggründe der 5-Sterne-Bewegung fassungslos zurück. STOL: Was sind die wahren Beweggründe der 5-Sterne-Bewegung? Achammer: Die 5-Sterne haben sich erst vor wenigen Wochen gespalten, Außenminister Luigi Di Maio und weitere 60 Personen sind aus der Bewegung ausgetreten. Die 5-Sterne-Bewegung weiß, dass sie bei Neuwahlen auf der Verliererstraße wären und versuchen nun alles, um in der Wählergunst wieder zu steigen. Um die Gunst der Wähler zurückzugewinnen sollte man eigentlich seriöse Politik machen, aber das, was Giuseppe Conte und die 5-Sterne jetzt gezeigt haben, ist in höchstem Maße unseriös. STOL: Apropos Giuseppe Conte: Warum glauben Sie, lässt er sich als ehemaliger Ministerpräsident zu solchen Aktionen hinreißen? Achammer: Das ist eine gute Frage. Es hat ein bisschen den Anschein, als ob der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, seinem Nachfolger Mario Draghi den Erfolg und das Ansehen, das dieser in ganz Europa genießt, nicht gönnen würde. Das ist jetzt bewusst polemisch gesagt, aber für mich schaut es so aus. Und ich glaube nicht, dass es derzeit viele Leute gibt, die das Handeln von Giuseppe Conte verstehen. Ich muss sagen, Conte enttäuscht derzeit sehr. Dieses Verhalten wird zu einem großen politischen Bumerang für die 5-Sterne-Bewegung. STOL: Mario Draghi hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella hat abgelehnt ( Hier erfahren Sie mehr dazu ). Glauben Sie, der Staatspräsident kann Draghi doch noch dazu bewegen, weiterzumachen? Achammer: Mattarella wird alles tun, dass Draghi bleibt und weitermacht. Ich kann mir vorstellen, dass der Staatspräsident dem Ministerpräsidenten vorschlägt, dass er sich abermals einer Vertrauensabstimmung unterzieht. Wenn sich die 5-Sterne dann wieder gleich verhalten, dann könnte die Ära Draghi definitiv zu Ende sein. Das wäre für Italien äußerst schlimm. STOL: Für Italien ist Draghi ein Glücksfall. Und für Südtirol? Achammer: Mario Draghi hat Italien in den vergangenen Monaten viel Stabilität gegeben und hat Ruhe in den Politikbetrieb gebracht. Italien hat mittlerweile in Europa ein höheres Ansehen als viele andere Länder. Diese Stabilität tut natürlich auch Südtirol gut. Daher sollte die Regierung Draghi unbedingt weitermachen.