Der Koalitionspoker stand am Montag im Mittelpunkt der Sitzung der SVP-Leitung. Seit 12.30 Uhr sind alle Unterlagen der 5 Arbeitsgruppen zu Sachthemen wie Gesundheit, Kultur, Familie, Umwelt oder Mobilität beim Steuerungsausschuss mit den Parteibossen. Dort werden sie inhaltlich sowie auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit abgeklopft. Donnerstag und Freitag geht es zur Endrunde. <BR /><BR />Einige Knackpunkte scheint es zu geben. Mehr als die italienischen Partner zeigen die Freiheitlichen Kante – etwa beim Familienbild, wo sie neben finanzieller Unterstützung auch auf Sachleistungen drängen, damit Unterstützung auch wirklich bei den Kindern ankommt. <BR />Bis auf die SVP, so heißt es, möchten zudem alle anderen Parteien den geschlechtsbezogenen Sprachgebrauch (Gendern) nicht zu stark aufkommen lassen. Kein Grund zur Aufregung, heißt es bei der SVP. Es gelte die Empfehlung, sich dazu an den Rat für deutsche Rechtschreibung zu halten.<h3> Der zentrale Satz der Präambel</h3>Wie 2018 wird der Koalitionsvertrag eine Einleitung (Präambel) beinhalten, in der sich die Koalition zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennt. Zentraler, von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegter Satz: „Nationalismus, Nationalsozialismus und Faschismus haben die Menschheit in unsägliches Leid gestürzt. Die Koalition distanziert sich von jeder Form von verbrecherischer Ideologie gleich wie von jeder Art des Totalitarismus und Radikalismus.“ <BR /><BR />„Geht für uns absolut in Ordnung“, sagt Ulli Mair (Freiheitliche). „Das Konzept passt. Wir sind Lichtjahre vom Faschismus entfernt“, so Alessandro Urzí. Man arbeite aber noch am Text. Einfacher als über 2 Absätze Bürgerrechte aufzuzählen, wäre es, auf die Verfassung zu verweisen. „Da sind alle Rechte drin.“<BR /><BR /><embed id="dtext86-62642005_quote" /><BR /><BR />Die SVP legt auch deshalb Wert auf die Präambel, um Kritiker zu besänftigen. Kultur, Frauennetzwerk, Wissenschafter und die Plattform Heimat in der SVP sind gegen die Rechtskoaltion. Letztere in etwas widersprüchlicher Art. Einerseits verteufelt man die Koalition mit den Fratelli, andererseits mahnt man dazu an, zum Beschluss des Parteiausschusses zu stehen. „Jedenfalls werden wir diesem Brief intern besprechen“, so Obmann Philipp Achammer. <BR /><BR />An alle anderen Kritiker ergeht erneut die Bitte, die Koalition anhand ihres Programmes zu beurteilen. Vieles sei unbegründet. „Wir nehmen die Sorgen Ernst, geben aber sicher nichts auf, das wir selbst über Jahrzehnte aufgebaut haben.“<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="975697_image" /></div> <BR /><BR /><BR />Die SVP hat den Schwenk zu den italienischen Rechtsparteien vollzogen, um in Rom den Verfassungsgesetzentwurf zu Herstellung und Ausbau der Autonomie weiterzubringen. Diesen hat Arno Kompatscher im Herbst Premierministerin Meloni übergeben. Seither wartet man auf konkrete Schritte.<BR /><BR />Eben diese erfolgen nun. Für Mittwoch hat Regionenminister Roberto Calderoli die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti sowie die Präsidenten der 6er- und 12er-Kommission Alessandro Urzì und Fabio Scalet zum ersten Arbeitstisch in Sachen Herstellung der Autonomie geladen. Das Zustandekommen schreibt Urzì auf seine Fahnen. „Es ist ein Beweis, dass diese Regierung nicht redet, sondern handelt.“ Wahr ist freilich auch, dass die SVP zeitliche Zusagen für die Umsetzung aus Rom fordert, bevor sie den Pakt mit FdI und Lega eingeht.<BR />