Giorgia Meloni hat sich für EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland ausgesprochen und dabei auch Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ins Visier genommen. Italien unterstütze Maßnahmen gegen Personen, die Hass und Extremismus schürten, sagte Meloni gestern im Abgeordnetenhaus im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel in der kommenden Woche. Dazu zählten ausdrücklich auch gewalttätige Siedler.<BR /><BR />Italien habe zudem angeregt, Sanktionen gegen Ben Gvir zu prüfen, erklärte Meloni. Hintergrund seien dessen Äußerungen und sein Verhalten gegenüber italienischen Aktivisten, die sich an einer Hilfsmission für den Gazastreifen beteiligt hatten. Zugleich warnte Meloni davor, dass eine Isolation Israels nicht Teil der europäischen Strategie werden dürfe. Eine solche Isolierung sei gefährlich, erschwere Friedensbemühungen und stärke letztlich die extremsten Kräfte sowohl in Israel als auch aufseiten seiner Gegner.<BR /><BR />Meloni sprach sich zudem für die Ernennung eines gemeinsamen europäischen Vertreters für mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges aus. Kein informeller Kreis einzelner Staaten könne für ganz Europa sprechen, argumentierte sie.<BR /><BR />Mit Blick auf Migration verwies die Rechtspolitikerin Meloni auf die Ergebnisse ihrer Regierung bei der Reduzierung der Anlandungen in Süditalien. Zwischen 2014 und 2016, während der Amtszeit der Regierung von Matteo Renzi, seien insgesamt „über eine halbe Million“ Migranten in Italien angekommen. Für diesen Zeitraum bezifferte sie die Kosten der Migrationsaufnahme auf „acht bis zehn Milliarden Euro“. Ihre Regierung habe einen vergleichbaren Betrag zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt.<BR /><BR />Zugleich sprach sich Meloni für eine Entbürokratisierung auf europäischer Ebene aus. Wenn man sie frage, wo das nationale Interesse verteidigt werde, dann in einem Europa, das sich um Aufgaben kümmere, die die Nationalstaaten nicht selbst übernehmen könnten – nicht um alles, sagte sie. Europäische Institutionen würden niemandem Rechenschaft schulden.<BR /><BR />Indes sei für Italien ein Energiemix aus verschiedenen Quellen notwendig. Kritik der Opposition, wonach beim Ausbau der Erneuerbaren Stillstand herrsche, wies sie zurück.