Was passiert, wenn der Westen die Ukraine im Stich lässt? - Politik

Falls der russische Präsident Wladimir Putin einen NATO-Verbündeten angreift, so Biden, &bdquo;werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen“. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unlängst: &bdquo;Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht die reale Gefahr, dass seine Aggression dort nicht aufhört.“ Spielen wir Kassandra. Die USA haben es versäumt, der Ukraine die versprochene Hilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, und auch die Europäische Union hat sich als unfähig erwiesen, ihre Zusage in Höhe von 50 Milliarden Euro einzuhalten. Da diese Versäumnisse ausschließlich auf innenpolitische Gründe zurückzuführen sind, können weder das Charisma und die Überzeugungskraft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, noch der Mut und der Durchhaltewille der Soldaten, die unter General Walerij Saluschnyj kämpfen, viel bewirken. Kapitulation würde Gewalt nicht beenden Nehmen wir an, diese Hilfe bleibt aus. Ohne ausreichende Waffen und Munition müsste das ukrainische Militär irgendwann vor Russland kapitulieren. Wie der Kommentator Simon Kuper unlängst feststellte, hat Russland in der Ukraine bereits &bdquo;Massenexekutionen, Kastrationen, Vergewaltigungen, Folter und Entführungen von Kindern“ durchgeführt, und es gibt guten Grund zu der Annahme, dass eine solche Kapitulation die Gewalt nicht beenden würde. Putins Streitkräfte – die größtenteils aus ehemaligen Sträflingen und unausgebildeten Soldaten bestehen – könnten durchaus furchtbare &bdquo;Siegerjustiz“ ausüben, während sie das gesamte Gebiet der Ukraine besetzen. Eine russische Besatzung würde nicht zwangsläufig zu einer vollständigen Besatzung und Annexion führen, wie es bei der Krim und später bei den teilweise besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Fall war. Putin könnte sich stattdessen entscheiden, ein Marionettenregime zu installieren und behaupten, er habe sein Ziel einer &bdquo;entmilitarisierten“, &bdquo;entnazifizierten“ und &bdquo;neutralen“ Ukraine erreicht, das er die ganze Zeit verfolgt hat. Doch würde Putins revanchistische Agenda dort halt machen? Wir glauben, dass Putin anschließend NATO-Länder ins Visier nehmen würde – angefangen mit Polen. Polen, das häufig Gegenstand russischer Propaganda ist, ist nicht nur Mitglied der NATO und der EU, sondern die polnischen Wählerinnen und Wähler haben vor kurzem dem Rechtspopulismus zugunsten einer stark prowestlichen Regierung eine Absage erteilt. Dies macht das Land zum Hauptziel einer russischen Invasion. Soldaten in ukrainischen Uniformen? Offiziell wären es möglicherweise keine russischen Soldaten, die über Polen hereinbrechen. Putin ist dafür bekannt, Abstreitbarkeit zu wahren, indem er Stellvertreterarmeen und Truppen ohne Hoheitszeichen entsendet (wie die &bdquo;grünen Männchen“, die 2014 die Krim eroberten) und in erfundenen &bdquo;Volksrepubliken“ erfundene Fahnen hisst. Man sollte sich nicht wundern, wenn Soldaten in ukrainischen Uniformen, mit ukrainischen Pässen und unter ukrainischer Flagge in Polen eindringen. Möglicherweise probt Putin bereits für ein solches Szenario. Es gibt Berichte über ukrainische Kriegsgefangene, die zum Kampf gegen die Streitkräfte der Ukraine eingezogen wurden. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA-Novosti beschreibt Kirill Spassky, einer der 70 Kriegsgefangenen, die im Bataillon &bdquo;Chmelnizki“ kämpfen, die Kriegsgefangenen im Kampf und erwähnt, dass es keine russischen &bdquo;Barrieren“ gab, die mit ihren Gewehren hinter ihnen standen, um sie an der Desertation zu hindern. Die Kreml-Propaganda würde jeden offensichtlichen Zusammenstoß zwischen der Ukraine (nun ein russischer Marionettenstaat, wie Weißrussland) und Polen als Folge, sagen wir mal, des Getreidestreits darstellen und gleichzeitig alte Feindseligkeiten hervorheben, die bis zum Massaker von Woły/Wolhynien 1943 zurückreichen. Da der Kreml bereits regelmäßig die Lüge verbreitet, dass Polen davon träumt, die Westukraine zurückzuerobern, wäre es kein großer Schritt zu behaupten, dass die Ukraine keine andere Wahl hatte, als in einem unvermeidlichen Konflikt zuerst zuzuschlagen. Dieses Narrativ könnte sogar einige Ukrainer überzeugen. Schließlich beginnt dieses Szenario damit, dass die USA ihr Versprechen brechen, der Ukraine &bdquo;so lange wie nötig“ zur Seite zu stehen, und dass die EU nicht annähernd die eine Million Schuss Artilleriemunition liefert, die sie im März 2023 zugesagt hat. Die Ukrainer haben im Kampf gegen Russland Mut, Entschlossenheit und Patriotismus bewiesen, aber wenn die westliche Hilfe versiegt, werden sie sich zutiefst verraten fühlen. Polen wurde öfters im Stich gelassen Ein vorgetäuschter ukrainischer Einmarsch in Polen sollte gewiss Artikel 5 der NATO-Charta auslösen, der besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere NATO-Mitglieder &bdquo;als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass die NATO sich entscheiden könnte, nicht zu handeln. Einige Kommentatoren legen bereits den Grundstein für einen solchen Verrat. &bdquo;Artikel 5 ist nicht sakrosankt“, schreibt Kuper. Es wäre nicht das erste Mal, dass Polen von denen im Stich gelassen wird, die versprochen hatten, es zu schützen. Als Hitler 1939 Polen angriff und es mit der Sowjetunion teilte, griffen Polens Verbündete, Großbritannien und Frankreich, nicht ein. In ähnlicher Weise haben sich sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich vor ihrer Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum von 1994 gedrückt, die Souveränität der Ukraine zu garantieren. Steuern wir also auf einen von Stellvertretern geführten Dritten Weltkrieg zu? Wird es Russland gelingen, nicht nur die Ukraine zu erobern, sondern auch in Polen (und möglicherweise in anderen Ländern) einzumarschieren, ohne der NATO jemals ohne Umschweife gegenübertreten zu müssen? Putin ist schließlich ein Meister der Abstreitbarkeit. Die Russen haben sogar ein Sprichwort dafür, Verantwortung unverblümt von sich zu weisen: ja nie ja (&bdquo;Ich bin nicht ich“). Ein solches Ergebnis ist weder weit hergeholt noch unvermeidlich. Die USA und die EU können dieses Alptraumszenario abwenden, indem sie der Ukraine die versprochene Hilfe zukommen lassen. Man kann nur hoffen, dass die Erkenntnis der Folgen, die es haben könnte, die Ukraine im Stich zu lassen, ein Weckruf für sie sein wird. Aus dem Englischen von Sandra Pontow DIE AUTOREN Anna Husarska , eine polnische Journalistin und politische Analystin, ist ehemalige leitende politische Beraterin beim International Rescue Committee und ehemalige leitende politische Analystin bei der International Crisis Group. Mykola Viknianskiy ist ein ukrainischer Geschäftsmann und engagiert sich für humanitäre Hilfe. © Project Syndicate 1995–2024