Nach Wochen des Stillstands geht es morgen in Sachen Koalition bei SVP, Lega, Fratelli, Civica und Freiheitliche erstmals zur Sache. Das Wo wird ebenso geheim gehalten, wie zu welchen Themen. Transparenz sieht anders aus, doch die Angst, die Gespräche könnten durch Indiskretionen platzen, bevor ein Ergebnis vorliegt, ist offenbar groß.<BR /><BR />Die SVP steht für ihren Rechtsschwenk zu den Fratelli in der Kritik. „Eine schmerzhafte Entscheidung mit dem Hauptziel, die Autonomie wiederherzustellen“, so der Landeshauptmann. Südtirols Zuständigkeiten wurden seit der Verfassungsreform 2001 von Urteilen des Höchstgerichts ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Von Premierministerin Meloni gab es vor einem Jahr die Zusage, sie wieder herzustellen. „Das muss auch im Koalitionsvertrag verankert werden. Wie und welchen Garantien, ist Teil der Verhandlungen“, so Kompatscher.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="971446_image" /></div> <BR /><BR />Klarer gesagt: Die SVP will die Katze nicht im Sack kaufen. Bevor man einen Koalitionspakt unterschreibt, will man Zusagen. Anfang Oktober wurde Premierministerin Meloni von allen Regionen mit Sonderstatut ein Verfassungsgesetzentwurf übergeben. Personal, Raumordnung, Vergabewesen, Handel, Energie sind die Punkte, in denen Südtirol Zuständigkeiten eingebüßt hat. Gefordert wird die neue Zuständigkeit Umweltschutz. Südtirol soll sich nicht mehr „im nationalen Interesse“ an Staatsgesetze halten müssen. <BR /><BR />Es liegt auf der Hand, dass „Garantien“ dazu nur aus Rom kommen können. „Wir warten auf die von Meloni zusagte Einsetzung technischer Arbeitstische und sind mit ihrem Staatssekretär in Kontakt“, so Arno Kompatscher.<BR /><BR /><embed id="dtext86-62462236_quote" /><BR /><BR /> Für Senatorin Julia Unterberger geht es konkreter: „ Meloni soll uns sagen,welche Punkte sie aus dem Gesetzesentwurf annimmt. Alles werden wir nicht bekommen, doch wenn die Südtiroler mit dieser neuen Landesregierung über den Schatten springen, sollte Rom es mit einem Zuwachs für unsere Autonomie auch tun.“. Im SVP-Ausschuss war sie abwesend. „Ich habe die Situation falsch eingeschätzt. Da der Landeshauptmann immer gegen stets rechts-rechts war, ging ich von einem Vorschlag aus, der die Fratelli mit dem Team K ausbalanciert und nicht dass man alle reden und geheim abstimmen lässt.“ Jetzt gelte es, bei Werten nicht einzuknicken und in Rom so viel wie möglich herauszuholen.<BR /><BR />Dazu dürfte die Regierung wohl auf 11 mit 2 Italienern aufgestockt werden. Holt man neben Marco Galateo noch Angelo Gennaccaro in die Regierung, so würde diese mehr in die Mitte rücken. Weil Christian Bianchi auf der Strecke bliebe, wäre die Lega mit Minister Calderoli in Rom aber stinksauer. Die ganze Operation „Rechtsschwenk, um in Rom gute Karten zu haben“, wäre umsonst.<BR />