Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden und die Ergänzung des EU-Fiskalpaktes vorangetrieben werden. Im Sommer sollen wichtige Finanzreformen folgen. Insgesamt will der Sozialist 35 konkrete Maßnahmen im ersten Jahr der Amtszeit umsetzen.Direkt nach dem Amtsantritt soll wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt werden. Dazu gehört auch eine „Charta“ für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war.In der ersten Phase bis zum 29. Juni will Hollande auch seine europa- und verteidigungspolitischen Pflöcke einrammen. Direkt nach seinem Amtsantritt stand am Dienstag eine Reise nach Berlin auf dem Programm, um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Forderung nach einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt zu sprechen. Dazu will er auch ein „Memorandum“ an alle Staats- und Regierungschefs der EU verschicken. Ziel ist ein Beschluss beim EU-Gipfel Ende Juni. Zudem soll den NATO-Verbündeten noch im Mai der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012 mitgeteilt werden.Darüber hinaus soll in den ersten Wochen bereits die Kaufkraft der Franzosen gestärkt werden. So sollen die Bedingungen für staatlich unterstützte Sparmodelle verbessert und die Hilfen an Familien zum Schuljahresbeginn um 25 Prozent erhöht werden. Zu einem Einfrieren der Benzinpreise über drei Monate kommt es vorerst voraussichtlich nicht, da die Spritpreise in Frankreich zuletzt gefallen sind. Besonders umstritten war im Wahlkampf eine Änderung der Rentenreform: Wer 41 Jahre einbezahlt hat, soll künftig wieder ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.In einer zweiten Phase ab Anfang Juli will Hollande das Parlament für einen Monat zu einer außerordentlichen Session einberufen, um insbesondere seine finanzpolitischen Pläne umzusetzen. Dabei soll es um die Reform der Staatsfinanzen gehen, um eine Steuer- und eine Bankreform. Darunter fällt die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Eine Schuldenbremse in der Verfassung lehnt Hollande jedoch ab.Bei der Steuer stehen eine ganze Reihe gewichtiger Änderungen bevor: So soll eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro eingeführt und die unter Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig gemacht werden. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Investitionen begünstigt werden.Die Finanzmärkte, die Hollande im Wahlkampf zu seinem „Gegner“ erklärt hatte, müssen mit dem Verbot hochspekulativer Produkte rechnen. Bei den Banken sollen Geschäfts- und Investmentbereich getrennt werden. Auch große Reformprojekte etwa zu Arbeitslosigkeit und Ausbildung sowie zum Umsteuern in der Energiepolitik sollen noch im Juli angestoßen werden. Außerdem sollen die ersten der für die Amtszeit versprochenen 60.000 Stellen im Bildungsbereich besetzt werden.In einer dritten Phase ab August bis Juni 2013 sollen unter anderem eine öffentliche Investitionsbank für kleine und mittlere Firmen sowie ein „Generationenvertrag“ für Jobs und 150.000 „Zukunftsstellen“ vor allem für Jugendliche geschaffen werden. Für gleichgeschlechtliche Paare soll das Recht auf Heirat und Adoption verankert werden. Ausländer sollen bei Lokalwahlen künftig mitbestimmen dürfen. Festgelegt werden soll außerdem, dass der Präsident künftig keine umfassende Immunität mehr genießt, sondern für Straftaten ohne Bezug zu seinem Amt zur Verantwortung gezogen werden kann. afp