Was SVP-Chef Achammer durchziehen will, „auch wenn es einige trifft“ - Politik

Im Interview weist Obmann Achammer jene in die Schranken, die Vergleiche mit Weißrussland anstellen und erklärt, dass es 1,5 Jahre vor den Landtagswahlen verfrüht sei über Kandidaturen zu reden &bdquo;und diese gar an Bedingungen zu knüpfen“. Die ganze Welt durchlebt durch Pandemie und vieles mehr turbulente Zeiten. Die Politik erleidet auch in Südtirol gerade einen großen Vertrauensverlust. Was muss man auch in Südtirol anders machen? Philipp Achammer: Viele – und das trifft leider doch auch einige in der Südtiroler Landespolitik – haben sich viel zu weit von den wirklichen Sorgen und Meinungen der Menschen entfernt. Mit dem juristischen Hin- und Herschieben von Problemen lösen wir gar nichts. Da bin ich mittlerweile auch sehr selbstkritisch. Ich plädiere für viel mehr Hausverstand und Pragmatismus. Das hat Südtirol erfolgreich gemacht, da können wir viel von unserer politischen Vorgänger-Generation lernen. Wir müssen zu den Leuten hin und nicht mit Winkelzügen Zeit verlieren. Und die SVP – ist die Partei in der Krise? Achammer: Krise ist das falsche Wort. Da gab es schon ganz andere Herausforderungen in der Geschichte der SVP. Und wir dürfen auch das Positive nicht aus den Augen verlieren. So hatten wir im November eine sehr erfolgreiche Ortsauschusswahl, bei der unsere Partei erneut gezeigt hat, wie stark sie bis in die kleinsten Weiler verwurzelt ist. Aber wir ringen schon um die politische Ausrichtung. Und das ist gut so, und in einer Sammelpartei wie der SVP ganz normal und schon immer so gewesen. Nur die Diskussion muss fair, korrekt und professionell sein. Und dafür habe ich als Parteiobmann zu sorgen. Aber gerichtliche Ermittlungen oder Interessenskonflikte sind in einer Partei nie gut. Jasmin Ladurner ist wegen falscher Spesenabrechnungen ins Fadenkreuz der Justiz geraten, gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Masken-Affäre, Ihrem Stellvertreter Karl Zeller wird wegen PPP-Projekten ein Interessenskonflikt nachgesagt. Was wollen Sie unternehmen? Achammer: Die Partei hat nicht die Aufgabe der Justiz zu übernehmen. Sie muss aber dort eingreifen, wo es um eine saubere Linie geht. Was mögliche Interessenskonflikte betrifft, so kann es beispielsweise nicht sein, dass ein gewählter Mandatar in wesentlichen Fragen gleichzeitig berufliche Interessen vertritt, welche etwa konträr zur festgelegten politischen Linie stehen. Oder etwa, dass niemand eine parteipolitische Funktion dazu nutzen darf, um bezahlten Lobbyismus zu betreiben. Ich habe schon vor einiger Zeit in den Parteigremien einen verpflichtenden Verhaltenskodex vorgeschlagen, welcher die in der Partei Tätigen binden muss. Das werde ich jetzt durchziehen, auch wenn das den ein oder anderen treffen wird. Zusätzlich veröffentlichen einige Medien seit Wochen gerichtliche Abhörprotokolle rund um die SAD-Affäre und werfen Exponenten der SVP ungebührliches Verhalten vor, um es elegant auszudrücken. Haben Sie die Protokolle gelesen? Achammer: Mir sind immer wieder Unterlagen und Audiodateien angeboten worden. Aber ich möchte nur das haben, was mir zusteht und rechtlich gesehen auch veröffentlicht werden darf. Ich will als Parteiobmann eine interne Klärung, wobei einige – aus welchem Kalkül auch immer – eine öffentlichkeitswirksame bevorzugen würden. Sicher nicht mit mir! Und es wird zu unterscheiden sein, wo in der Sache relevante und zur Veröffentlichung zugelassene Abhörprotokolle über ein vielleicht unangemessenes politisches Gerede hinausgehen. Denn blödes Gerede gibt es immer. Das ist menschlich. Aber nicht wirklich relevante persönliche Gespräche, zum Beispiel am Telefon, öffentlich zu machen, das ist eine andere Sache. Das möchte kein Mensch. Gibt es also ein größeres Intrigenspiel in der SVP? Ihr Stellvertreter hat von &bdquo;weißrussischen Zuständen“ gesprochen… Achammer: Die gesamten Vorkommnisse dürfen nicht dazu verwendet werden, um alte Rechnungen zu begleichen. Dafür hat niemand, aber wirklich gar niemand Verständnis. Ich spüre die Unterstützung unserer Funktionäre dafür, nicht öffentlich dreckige Wäsche zu waschen, sondern intern klare Worte zu sprechen. Der Weißrussland-Vergleich, also mit einem Land, in dem politische Gegner inhaftiert oder sogar ermordet werden, ist im Übrigen völlig deplatziert. Und Worte wie &bdquo;Krebsgeschwür“ in einem Zeitungsinterview möchte ich im Bezug auf unsere Partei nie mehr lesen! Die Veröffentlichung von Ermittlungsakten ist vom Gesetz verboten und wird mit Haft bestraft. Wissen Sie, wer diese Akten der Presse zugespielt hat? Man munkelt, dass das ein hohes Parteimitglied gewesen sein soll. Achammer: Wenn es hier tatsächlich so etwas gegeben haben sollte, dann wird das, so wie in anderen Fällen auch, rechtlich zu klären sein. Es stehen verschiedene Unterstellungen im Raum. Und ich bin überzeugt, dass dieser Gesichtspunkt, wie diese Dinge an die Öffentlichkeit gelangt sind, auch ein Teil der parteiinternen Diskussion sein muss. Landeshauptmann Arno Kompatscher fordert eine Aufarbeitung der angeblichen Vorkommnisse rund um die Ausschreibung der Konzessionen im Nahverkehr und eine Klärung in der Partei. Er hat seine Wiederkandidatur bei den Landtagswahlen an die Aufarbeitung geknüpft. Ist diese Verknüpfung Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? Achammer: Ich habe schon mehrmals betont, dass ich da überhaupt keinen Druck spüre, die Partei hat die interne Aufklärung schon vor der Ankündigung des Landeshauptmannes beschlossen. Im Übrigen, es sind noch eineinhalb Jahre hin bis zu den Landtagswahlen, über irgendwelche Kandidaturen zu reden, diese gar an Bedingungen zu knüpfen, das scheint mir doch reichlich verfrüht. Die Menschen wollen jetzt andere Dinge wissen, wie es für sie weitergeht, in Schule, Arbeit, Betrieb und vieles mehr. Das erwarten sie sich von uns. Alles andere werden wir zur rechten Zeit gut klären, ganz sicher aber mit einem anderen Aufstellungsverfahren als noch 2018. Es wird Ihnen jedoch immer wieder unterstellt, dass es nur um einen persönlichen Machtkampf mit dem Landeshauptmann gehen würde. Achammer: Das ist falsch. Wer mich kennt, der weiß, dass dem nicht so ist. Vor allem einige Medien lieben es, alles zu personalisieren und zu dramatisieren. Wir haben unterschiedliche Rollen, ich habe eine Partei zu vertreten, in der es viele Meinungen zusammenzuführen gilt. Und das ist auch gut so. &bdquo;Für die Leute arbeiten“ 2023 stehen wieder Landtagswahlen an: Kann es noch gelingen, wieder Geschlossenheit zu erreichen? Achammer: Wir sind eine Partei, die in nahezu 77 Jahren schon weit größere Herausforderungen gemeistert hat als diese. Und Versuche der Spaltung hatten niemals Erfolg. In diesem Sinne bin ich immer zuversichtlich, denn wir haben sehr, sehr viele fähige Leute, die jederzeit Verantwortung übernehmen können. Aber wie gesagt, es braucht einen neuen Zugang zu den politischen Entscheidungen im Land. Davon bin ich gerade nach den Erfahrungen mit unseren erfolgreichen Ortsausschusswahlen völlig überzeugt. Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir nicht Politik im Glashaus des Bozner Regierungsviertels betreiben, sondern für unsere Leute arbeiten. Wir müssen uns darum kümmern, wie in den Tälern, wie in den kleinen Gemeinden die Menschen denken. Wenn wir die Dinge immer nur komplizierter machen anstatt sie mit Hausverstand und pragmatisch zu lösen, dann können wir keine Wahlen gewinnen. Sie wollen also ein besseres Landtagswahlergebnis als das letzte Mal? Achammer: Natürlich möchte ich das. Wenn wir dies aber erreichen wollen, dann dürfen wir uns in der Sache und in den Anschauungen nicht weiter von der Basis entfernen. Das würde zwar den ewigen Gegnern der SVP, welche sich jetzt vorschnell die Hände reiben, gefallen, aber dem Land Südtirol und seinen Menschen schaden.