„Ich wette meinen Kopf, dass wieder 10 Jahre gestritten wird, bevor die erste Konzession vergeben ist“, sagt Anwalt Arthur Frei.<BR /><BR />10 Jahre nachdem es im SEL-Skandal annulliert wurde, erhält Südtirol wieder ein Landesgesetz zur Vergabe großer Wasserkonzessionen. 8 E-Werke und damit ein Viertel der Südtiroler Wasserkraft sollen startend ab 2024 ausgeschrieben werden. Da Rom Verlängerungen bis 2029 diskutiert, fragen sich viele in der SVP, warum man kurz vor der Landtagswahl ein so heißes Eisen aufs Tapet bringt. Trotzdem soll der von Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Vettorato vorlegte Entwurf heute im Eiltempo durch die Gesetzgebungskommission.<BR /><BR />Eine Richtschnur ist dabei das Gutachten der Gemeinden. „Bedingt positiv“ fiel es nach 2-stündiger Debatte im Rat der Gemeinden aus. Im Klartext: „Ja sagen wir nur, wenn eine Serie von Bedingungen erfüllt wird“, so Präsident Andreas Schatzer.<BR /><BR />Sauer stößt den Gemeinden auf, dass man 5 Jahre ein Kraftwerk über 3 Megawatt geführt haben muss, um sich am Wettbewerb zu beteiligen. „Das haben nur die 5 bestehenden Betreiber und die schaffen dann an“, sagt Bürgermeister Robert Alexander Steger. Forderung 1 der Gemeinden ist deshalb, Kraftwerke schon ab 2,5 Megawatt Nennleistung als „groß“ einzustufen. Dann erfüllen mehr Betreiber die Voraussetzung der 5 Jahre, darunter das Vinschger Energiekonsortium.<BR /><BR />Forderung 1 nützt nichts ohne Forderung 2. Öffentliche Körperschaften und Private können sich über gemischte Kapitalgesellschaften an E-Werksausschreibungen beteiligen. „Laut Gesetzesentwurf ist die öffentliche Beteiligung aber ausschließlich dem Land vorbehalten. Das geht nicht. Es muss auch für Gemeinden gelten“, so Schatzer.<h3> Mehr Mitsprache, mehr Geld</h3>Zudem wollen die Gemeinden mehr Mitsprache. „Wie ein Kraftwerk ausgeschrieben wird, darf nicht nur von der Landesregierung entschieden werden. Die Gemeinde ist einzubeziehen“, sagt Schatzer. Auch in Beiräten und Bewertungskommissionen müsse ein von Gemeinden nominiertes Mitglied sitzen.<BR /><BR />Und weil ohne Geld keine Musik spielt, lassen sich die Gemeinden beim schnöden Mammon nicht über den Tisch ziehen. Sie bekamen bisher 50 Prozent der Konzessionsgebühren und lassen sich nun mit 25 Prozent nicht abspeisen. „Auch wollen wir weiter 2 Drittel der Umweltgelder“, betont Schatzer.<BR /><BR />Mit als Berater hatten die Gemeinden übrigens Anwalt Arthur Frei, der die Ahr-Stufe erstritten hat. Das Kriterium der 5 Jahre Erfahrung im Betreiben großer Kraftwerke findet er EU-rechtlich bedenklich. „Weder die SEL noch die private Eisackwerk hätten mit diesem Ausschlusskriterium vor 10 Jahren eine Konzession erhalten. Alle waren neu“, sagt Frei. Er geht davon aus, dass 10 Jahre um die Konzessionen „nur gestritten“ werde – erst um Regeln der Ausschreibung, dann um den Zuschlag. „Für Unterhaltung ist gesorgt“, so Frei. Vor allem für Anwälte. <BR /><BR /><BR /><BR />