Freitag, 24. April 2020

Weg frei für EU-Hilfspaket

Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine finanzielle Lösung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie verständigt und einem Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona- Krise zugestimmt.

Der EU-Videogipfel verhandelte um Wiederaufbauhilfen.
Der EU-Videogipfel verhandelte um Wiederaufbauhilfen. - Foto: © APA (AFP) / LISELOTTE SABROE
Laut dem Südtiroler Europaabgeordneten Herbert Dorfmann haben die Staats- und Regierungschefs endlich jene Entscheidungen getroffen, die in dieser Phase notwendig sind und ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro genehmigt.

Das Paket enthält 3 Punkte. Dazu gehört die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechnanismus ESM. Dorthin werden bis zu 210 Milliarden Euro fließen.

2. Punkt sind Kredite der Europäischen Investitionsbank im Ausmaß von rund 200 Milliarden Euro für Unternehmen und das 3. Element ist die Finanzierung der Lohnausgleichskassen in den Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind vom Corona Virus betroffen, mit 100 Milliarden Euro.

Hilfen sollen bis Anfang Juni bereitstehen

Die Hilfen sollen bereits zum 1. Juni bereitstehen, das ist dringend notwendig, dadurch werden die Finanzmärkte stabilisiert.“
Nachher braucht es einen großen Corona- Wiederaufbaufond, einen sogenannten Recovery-Fond. Man hat sich am Donnerstag grundsätzlich für die Einrichtung dieses Fonds geeinigt, jetzt müssen die Details dazu abgeklärt werden.

Herbert Dorfmann sagt dazu: „Ich glaube, dass der Fond mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft wird und nicht über sogenannte Corona-Bonds finanziert werden wird. Aus Sicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments finde ich diese Lösung auch richtiger, der europäische Haushalt ist unter Kontrolle des EU- Parlaments, es ist ein demokratisches Instrument, das bereits existiert.“

Conte fordert 1,5 Billionen Euro Fond

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat beim EU-Gipfel gefordert, den geplanten Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit 1,5 Billionen Euro auszustatten.

Die Gelder sollten als „Subventionen“ ausgezahlt werden, gaben italienische Nachrichtenagenturen Contes Äußerungen während einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder. Die EU-Kommission müsse dafür nun „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag vorlegen.


„Europäische Union am Leben halten“


„Die Corona- Bonds müsste man vollkommen neu erfinden. Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt endlich gezeigt, dass sie solidarisch handeln wollen und bereit sind, diese europaweite Krise gemeinsam zu meistern und damit auch letztendlich die Europäische Union am Leben zu halten“, sagt Dorfmann.

Die Staats- und Regierungschefs haben gestern auch darüber geredet, wie der Tourismus im Sommer wieder angeschoben werden kann. Auch hier brauche es dringend eine europäische Koordination. So lange es Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen in Europa gibt , sei an Urlaubsreisen nicht zu denken, meint Herbert Dorfmann. Nun wird die EU hier einen gemeinsamen Fahrplan ausarbeiten.


stol