Die 27 EU-Finanzminister werden am 22. Jänner mit qualifizierter Mehrheit einen Ermächtigungsbeschluss fassen, damit die Finanztransaktionssteuer für elf an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten umgesetzt werden kann.In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Montag, es gebe zwar nach wie vor Bedenken einiger Staaten bezüglich der Auswirkung einer solchen Steuer auf jene Länder, die nicht daran teilnehmen, doch habe sich im Vorfeld abgezeichnet, dass es trotzdem zu einer Beschlussfassung kommen dürfte.Neben Deutschland haben sich auch Belgien, Österreich, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen.Die Niederländer – deren Finanzminister Jeroen Dijsselbloem Montagabend als Nachfolger Jean-Claude Junckers zum neuen Eurogruppen-Chef ernannt wird – haben sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und ein Mitmachen in Aussicht gestellt.Neben Großbritannien gaben sich zuletzt auch Tschechien oder Schweden zurückhaltend, doch wurde gleichzeitig immer wieder betont, eine verstärkte Zusammenarbeit anderer Staaten nicht verhindern zu wollen. Nach der Abstimmung über den Ermächtigungsbeschluss durch die Finanzminister muss die EU-Kommission eine konkrete Ausformulierung für die Finanztransaktionssteuer vorlegen. Sie hat das zwar schon für eine erhoffte Annahme auf Ebene der 27 getan, doch da dies jetzt lediglich elf Staaten mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, wird sie eine Überarbeitung in den nächsten Wochen vorlegen.apa