Sonntag, 04. August 2019

Weg frei für Übergangsregierung im Sudan

Militär und Opposition im Sudan haben sich auf eine neue Verfassung geeinigt und damit den Weg für eine Übergangsregierung frei gemacht. Die Vereinbarung solle am 17. August in der Hauptstadt Khartoum im Beisein ausländischer Regierungsvertreter unterzeichnet werden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Militär und Opposition einigten sich auf eine neue Verfassung. - Foto: APA (AFP)
Militär und Opposition einigten sich auf eine neue Verfassung. - Foto: APA (AFP)

Dem soll eine 3-jährige Übergangsphase folgen, die in Wahlen münden soll. Ein neuer Ministerpräsident soll am 20. August ernannt werden, die Übergangsregierung am 28. August.

Im April hatte das Militär nach wochenlangen Protesten Präsident Omar al-Bashir gestürzt. Darauf war es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Allein beim Sturm von Sicherheitskräften auf ein Protestlager in Khartum wurden im Juni nach Oppositionsangaben mehr als 100 Menschen getötet.

Um die Lage zu befrieden, wurde unter Vermittlung der Afrikanischen Union und des Nachbarlandes Äthiopien zwischen Militär und Opposition verhandelt.

Ein 300 Mitglieder zählendes Parlament soll während der Übergangszeit regelmäßig zusammenkommen. Die wichtigste Oppositionskoalition, die Forces of Freedom and Change (FFC), wird 67 Prozent der Sitze erhalten. Andere politische Gruppen, die nicht mit Bashir verbunden sind, bekommen den Rest.

Mitte des vergangenen Monats hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. In einer von beiden Seiten unterzeichneten „politischen Erklärung” wird die Übergangsregierung als „souveräner Rat” bezeichnet. Das Gremium soll aus 6 Zivilisten und 5 Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

apa/ag.

stol