"Schock-Maßnahmen" drohen, die aber auch die Opposition mittragen könnte.Für den heutigen Mittwochabend ist in Rom um 20 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrates anberaumt, bei der mehrere Maßnahmen beschlossen werden könnten. Dies könnte über ein Gesetzesdekret geschehen. Möglich ist auch, dass die Reformen in ein bereits dem Senat vorliegendes Stabilitätsgesetz gepackt werden.Staat muss Rekordzinsen zahlenDie Finanzmärkte sind wegen der griechischen Volksabstimmung sehr nervös. Sie befürchten, dass das hochverschuldete Italien den „griechischen Weg“ einschlägt und damit den Euro mit in den Abgrund reißen könnte.Die Rendite für italienische Staatsanleihen stieg deshalb am Dienstag bis auf 6,33 Prozent - der höchste Wert seit der Einführung des Euro auf den Finanzmärkten im Jahr 1999. An dem Märkten gilt die 7-Prozent-Grenze als psychologische Marke.Zum Vergleich: Deutsche Staatsanleihen liegen bei zwei Prozent. Die Differenz beträgt also mehr als vier Prozentpunkte.Jeder Prozentpunkt kostet den italienischen Staat mehrere Milliarden Euro. Dabei gibt der italienische Staat schon derzeit 70 Milliarden Euro im Jahr nur für Zinsen aus - Geld, das in anderen Bereichen des Haushaltes fehlt.Angeblich plant Rom "Schock-Maßnahmen"Staatspräsident Napolitano, aber auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi und Giuliano Amato, haben angesichts der dramatischen Lage am Dienstag von der Regierung Berlusconi Sofortmaßnahmen eingefordert, um Italien vor der Pleite zu retten.Die Regierung müsse umgehend Beschlüsse verabschieden, um die Märkte zu beruhigen, erklärte Napolitano unmissverständlich.Im Vorfeld hatte er mit allen Parteichefs Gespräche geführt und anschließend eine breite Mehrheit im Parlament für dringend erforderliche Antikrisen-Maßnahmen eingefordert.Obwohl die Opposition in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Berlusconi gefordert hatte, kündigten einige Spitzen-Vertreter an, man könne ein Notmaßnahmenpaket aus "nationalem Interesse" möglicherweise unterstützen.Liberalisierung des Kündigungsschutzes & Zwangssteuer auf Kontokorrente und Bankguthaben?Welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden, steht noch nicht fest. Der „Corriere della Sera“ (Mittwoch-Ausgabe) sprach jedoch von “Schock-Maßnahmen“, die bereits am Mittwochabend eingeführt werden könnten.Am Dienstag liefen die Telefone in Rom heiß. Die Spitzen der Regierung und des „Popolo della Libertá“ berieten, welche Beschlüsse geeignet wären, um Italien schnell aus der Schusslinie der Spekulanten zu bekommen.Einerseits könnte die Regierung die angekündigten Maßnahmen für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorziehen, andererseits dürften auch weitere Maßnahmen vorgesehen sein, um schnell Kasse zu machen.Neben einer Liberalisierung des Kündigungsschutzes und Liberalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, wird in der Regierung angeblich auch über eine Vermögenssteuer, über eine umfassende Streichung von Steuerabschreibungen, über eine weitere Amnestie für Steuerhinterzieher diskutiert. Spekuliert wird in den Medien selbst über eine Zwangssteuer auf Kontokorrente und Bankguthaben - wie im Jahr 1992 von der Regierung Amato beschlossen.Als sicher gilt der Verkauf von Staatseigentum - vor allem von Immobilien -, der fünf Milliarden Euro einbringen soll. Unklar ist aber, wie und wie schnell dies umgesetzt werden kann.Auf dem Prüfstand stehen angeblich auch Co-Finanzierungen des Staates von EU-Projekten in Italien. Dafür sind im Staatshaushalt acht Milliarden Euro vorgesehen.Ebenfalls überprüft werden Steuererleichterungen für Unternehmen, die Eigenkapital aufbauen wollen, um weniger abhängig von Krediten zu sein.Unklar ist, ob der vor mehreren Wochen angekündigte Plan für umfassende Investitionen in Infrastrukturen und in große Projekte ebenfalls auf dem heutigen Ministerrat beschlossen wird.Berlusconi verspricht Merkel rasche Schritte gegen SchuldenkriseAm Dienstag hatte Berlusconi der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen die Schuldenkrise versprochen.In einem „langen“ Telefongespräch vor dem G-20-Gipfel am Donnerstag in Cannes hätten Merkel und Berlusconi „enge Beratungen“ in den kommenden Stunden verabredet, teilte die italienische Regierung mit.Demnach besprachen sie in dem Telefongespräch die wirtschaftliche und finanzielle Lage nach der Ankündigung eines Referendums über das Rettungspaket in Griechenland.Mehrere Euroländer fürchten, dass Italien mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent das nächste Krisenland in der Währungsunion werden könnte.rb