Mittwoch, 14. Oktober 2020

Wegen Pandemie: Reformen nötig

Die Pandemie sei weiterhin ein Risikofaktor, eine Steuer und Justizreform daher unverzichtbar für den Aufschwung, wie SVP-Senator Dieter Steger betont. Er kündigte an, dass die Autonomiegruppe im Senat in Rom für das das aktualisierte Wirtschafts- und Finanzdokument (NADEF) stimmen wolle.

Im Senat in Rom wurde diskutiert.
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Im Senat in Rom wurde diskutiert. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
„Einerseits sind sofort große Reformen von Steuern, Justiz und öffentlicher Verwaltung erforderlich. Nur so kann Italien die vorgesehenen europäischen Hilfsgelder optimal nutzen und diese in ein Instrument zur Modernisierung des Landes verwandeln“, betonte SVP-Senator Dieter Steger am Mittwoch im Plenum des Senats bei der Diskussion über den Aktualisierungsbericht des Wirtschafts- und Finanzdokuments (NADEF). Er kündigte an, dass die Autonomiegruppe dafür stimmen werde.

Die Ausbreitung des Virus müsse so weit wie möglich gestoppt werden. „Es braucht mehr Kontrollen und einen ständigen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung: Alle müssen verstehen, dass umsichtiges Verhalten die einzige Möglichkeit ist, um die gefährdetsten Menschen zu schützen, die Arbeitsplätze zu retten und den wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen“, so Steger.

Lohnkosten senken

Mit dem anstehenden Haushaltsgesetz müssen laut Steger zunächst die Lohnkosten gesenkt werden, um die Kaufkraft der Familien zu erhöhen und die gesamte Wirtschaft anzukurbeln. „Gleichzeitig braucht es eine Entscheidung über die Hilfestellungen, die nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip erfolgen dürfen. Vielmehr müssen sie vor allem an Bereiche gehen, die bis zur Bereitstellung einer Schutzimpfung gegen das Virus weiterhin am schwersten betroffen sein werden, wie das Kultur- und Freizeitgewerbe, der Tourismus, die Gastronomie, sowie bestimmte Bereiche der Dienstleistungen, der Industrie und des Handwerks,“ erklärt der Senator in einer Presseaussendung.

Auch der „Recovery Fund“ stelle eine Herausforderung dar. „Hier muss die Regierung die jeweiligen Gebietskörperschaften beim Erarbeiten der Projekte besser einbeziehen, so wie es vom Land Südtirol auch gefordert worden ist. Der Weg, den die Regierung mit Haushaltsgesetz und EU - Hilfsgeldern einschlägt, ist nachvollziehbar: Es wird versucht, einen Qualitätssprung im Vergleich zu jenen wichtigen Maßnahmen zu machen, die beim Ausbruch der Pandemie eingeleitet worden sind – mit Verpflichtungen, die sich derzeit auf etwa 100 Milliarden Euro belaufen“, sagt Steger.

Es sei eine beispiellose historische Herausforderung. „Aber die Unterstützung Europas in dieser Pandemie kann Italien wirklich die Kraft geben, die seit vielen Jahren überfälligen Reformen durchzuführen. Das Wichtigste wird es sein, das Gleichgewicht zwischen Zukunftsperspektive und unmittelbaren Bedürfnissen aufrecht zu erhalten. Es muss für die Modernisierung und den Aufschwung der Wirtschaft gearbeitet werden: Dabei darf die aktuelle Krise aber nicht aus den Augen verloren werden – vor allem deshalb, damit diese nicht zu einer Beschäftigungskrise und somit zu einem sozialen Notstand wird,“ so der Senator abschließend.

stol

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