Samstag, 07. Dezember 2019

Weißes Haus boykottiert weiter Impeachment-Untersuchung

Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte am Freitag in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird.

Das Weiße Haus boykottiert weiter die Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Donald Trump.
Das Weiße Haus boykottiert weiter die Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Donald Trump. - Foto: © AP / Evan Vucci

Die Impeachment-Untersuchung entbehre „jeglicher Grundlage“ und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt, schrieb Rechtsberater Pat Cipollone an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler. „Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben genug Zeit Amerikas mit dieser Farce verschwendet. Sie sollten diese Untersuchung jetzt beenden und nicht noch mehr Zeit mit weiteren Anhörungen verschwenden.“

Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu erheben wäre ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch“, fuhr Cipollone fort. Es wäre der „ungerechteste, parteiischste und verfassungswidrigste Versuch eines Impeachment in der Geschichte unserer Nation“.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch die Untersuchung zur Ukraine-Affäre übernommen. Am Donnerstag forderte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren.

Das Weiße Haus hatte sich geweigert, Rechtsvertreter zu der Anhörung vom Mittwoch zu schicken. Cipollone hatte bis Freitagnachmittag (Ortszeit) eine Erklärung darüber angekündigt, ob Rechtsvertreter an weiteren Sitzungen des Justizausschusses teilnehmen würden.

In seinem Schreiben vom Freitag ging Cipollone auf diese Frage nicht direkt ein - der Tonfall in dem Brief lässt aber wenig Zweifel an der Boykotthaltung des Weißen Hauses. Der Justizausschuss hat für Montag seine nächste Sitzung zum Impeachment angekündigt.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte. Sie streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Der Justizausschuss soll Anklagepunkte formulieren, über eine Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens - das sogenannte Impeachment - muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen.

Das Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

apa

Schlagwörter: