Dienstag, 05. März 2019

Weißes Haus findet Untersuchung von Trump-Umfeld „skandalös”

Die US-Regierung hat nach dem Beginn umfangreicher Untersuchungen im Umfeld von Präsident Donald Trump den Demokraten „Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger” vorgeworfen. Die Demokraten, die nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hatten über den Justizausschuss der Kammer Unterlagen zu 81 Personen, Behörden und anderen Gruppen aus dem Umfeld Trumps angefordert.

In Donald Trumps Umfeld wird ermittelt. - Foto: APA (AFP)
In Donald Trumps Umfeld wird ermittelt. - Foto: APA (AFP)

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte am Montagabend (Ortszeit) den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler, „eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen” angestoßen zu haben. Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht. Weiterhin bezichtigte Sanders die Demokraten, „den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken”.

Bei den Untersuchungen geht es laut Nadler um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer „angemessenen Zeit” darauf antworten. Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Ermittler Mueller mutmaßlich geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

apa/dpa

stol