Freitag, 14. August 2020
Weißes Haus macht Hoffnung auf mehr Fortschritte in Nahost
Nach der überraschenden Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten schürt das Weiße Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.
„Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen“, sagte der US-Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Robert O'Brien.
Solche Länder hätten die Reaktion auf die historische Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten abgewartet. Die USA blieben in der Region, betonte O'Brien.
Die Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten (VAE) war am Donnerstag vom US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler bekanntgegeben worden. Trump zufolge soll sie in den kommenden Wochen im Weißen Haus schriftlich fixiert werden. Er erwarte, dass dafür Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie eventuell auch der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, nach Washington kommen, sagte O'Brien.
Emirate und Israel verbindet Feindschaft gegen Iran
Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.
Israel setzte als Teil der Vereinbarung seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein ranghoher Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annexion besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bisher nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.
Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft gegen den schiitischen Iran. Die VAE sehen wie ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der größten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten. Die drei Golf-Staaten hatten etwa 2017 gemeinsam eine Blockade gegen das Emirat Katar erhoben. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem zu enge Beziehungen zum Iran vor. VAE-Truppen gehören auch zu der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen kämpft.
„Trump hat Palästinenser nicht vergessen“
Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bisher ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten „Friedensplan“ Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann.
Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist dieser höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.
Trump-Berater O'Brien erklärte, die Vereinbarung vom Donnerstag könne zu einem „großartigen Deal für die Palästinenser führen - ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen hat“. Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten freilich als „Aggression“.