Montag, 31. August 2020

Weißrussische Oppositionsführerin vor dem UNO-Sicherheitsrat

Die ins Exil gegangene weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wird am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat sprechen. Sie sei von Estland, das derzeit nicht-ständiges Mitglied ist, eingeladen worden, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Tichanowskaja werde sich per Videoschaltung an den Sicherheitsrat wenden. Derweil gehen die Demonstrationen in Weißrussland weiter.

Die Proteste in Weißrussland gehen nun bereits in die vierte Woche. - Foto: © APA (AFP) / PETRAS MALUKAS
Die Oppositionspolitikerin war bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Tichanowskaja war anschließend nach Litauen ins Exil gegangen.

Proteste dauern an

Seit der Wahl vom 9. August demonstrieren die Menschen in Weißrussland gegen den Wahlausgang. Nach neuen Großdemonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fordert die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen. Bei Protesten am Wochenende hatte die Polizei nach bisher veröffentlichten Angaben insgesamt rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium am Montag genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk, wo sich am Sonntag Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt hatten.

Treffen zwischen Lukaschenko und Putin

Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

Fälschungsvorwürfe gegen Lukaschenko

Auch zu Wochenbeginn wird mit neuen Protesten gerechnet – sie gehen damit in die vierte Woche. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als neue Präsidentin.

Die Demokratiebewegung mit der 37-Jährigen an der Spitze fordert den Rücktritt des als „letzten Diktator Europas“ verschrienen Präsidenten, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition hat der Führung in Minsk einen Dialog angeboten, den der autoritäre Staatschef bislang aber vehement ablehnt.

Massives Vorgehen gegen Medien

Tausende Menschen hatten gestern vor dem Palast demonstriert, der von Sicherheitskräften massiv geschützt wurde. Eigentlich sollte der Protestmarsch zum Unabhängigkeitsplatz gehen – doch der war mit Metallgittern komplett abgesperrt. Noch vor einer Woche waren Hunderttausende Menschen durch das Zentrum von Minsk gezogen.

Die Führung in Minsk ging in den vergangenen Tagen auch massiv gegen Journalisten vor. Etlichen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen. Viele wurden des Landes verwiesen. Auch ein Vorfall mit der ARD ist bekannt. Bereits am Wochenende wurde das Vorgehen international verurteilt. Am Montag dürften weitere Reaktionen folgen. Journalistenverbände kritisieren, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer schwieriger wird.

Weitere Sanktionen angekündigt

Die EU-Außenminister hatten sich erst am Freitag auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Demnach sollen mehr Personen als zuletzt geplant mit Strafmaßnahmen belegt werden. Den Betroffenen wirft die EU vor, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein. Zu Beginn der Proteste waren Tausende Menschen festgenommen worden. Viele klagten danach über Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen.

apa/dpa