Donnerstag, 10. Dezember 2020

Weißrussland schließt seine Landesgrenzen - Kritik von Opposition

Weißrussland schränkt die Ausreise aus dem Land vorübergehend massiv ein und nennt den Schritt eine Corona-Schutzmaßnahme.

Die weißrussische Opposition spricht von einem  neuen „Eisernen Vorhang“.
Die weißrussische Opposition spricht von einem neuen „Eisernen Vorhang“. - Foto: © APA (AFP) / STRINGER
Ab 21. Dezember dürfen Weißrussen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Regierung hervorgeht.

Auch Kontrollpunkte an Flusshäfen sollen von der Regelung betroffen sein. Die Opposition kritisiert die Regelung.

Vorwurf: Corona nur ein Vorwand

In den Augen der Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja benutzt Machthaber Alexander Lukaschenko Corona nur als Vorwand: „Covid hat ihn bislang nicht gekümmert“, schrieb Tichanowskaja auf Twitter.

„Nun können unterdrückte Belarussen nicht fliehen und im Ausland Asyl beantragen.“ Das oppositionelle Portal Nexta schrieb auf Telegram von einem „neuen Eisernen Vorhang“.

Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by erinnerte daran, dass Lukaschenko im März eine Grenzschließung wegen Corona noch als „hohl“ bezeichnet hatte.

Nur in Ausnahmefällen soll laut Regierungsmitteilung eine Ausreise gestattet werden - etwa bei schwerer Krankheit oder Tod eines Verwandten im Ausland. Außerdem sollen unter anderen Diplomaten und Mitarbeiter des Staatsdienstes von den Einschränkungen ausgenommen sein.

Land seit August in schwerer Krise

Weißrussland (Belarus) steckt seit der Präsidentenwahl am 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise.

Der als „letzte Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hingegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin.

Seit Monaten fordert die Demokratiebewegung Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

apa