„So etwas hat es, seit ich im Landtag sitze, noch nie gegeben – und das sind jetzt immerhin fast 30 Jahre“, sagt Riccardo Dello Sbarba, das Urgestein der Grünen.<BR /><BR />Im Landtag und in den Gesetzgebungskommissionen herrscht derzeit Hochbetrieb. Allein für die anstehende Juni-Sitzung ist die Verabschiedung von gleich 4 Landesgesetzen geplant. „Neben jenem zum UNESCO-Weltnaturerbe und der Neuregelung von Schottergruben und Torfstichen stehen auch das Vergabegesetz und das Omnibusgesetz auf der Tagesordnung“, sagt SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Ebenfalls auf dem Programm stehen würde das Wolfsgesetz, das aber wohl, wie das Gesetz zum Schutz der Kulturgüter, erst im Juli behandelt wird.<BR /><BR />Überhaupt ist das Pensum, das bis zum Ende der Legislatur auf dem Programm steht, immens. „Es scheint gerade so, als ob die Landesregierung im Jänner ihre Agenden aus den Augen verloren und erst jetzt entdeckt hat, was alles noch ansteht“, wundert sich Dello Sbarba. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Dabei habe es im Laufe der Legislatur im Landtag genügend Sitzungswochen gegeben, die Donnerstagmittag beendet wurden, da die Mehrheit „außer dem einen oder anderen Beschlussantrag“ nichts mehr auf dem Programm gehabt habe, so Dello Sbarba.<h3> „Reine Wahlgeschenke“</h3>Und jetzt pressiert’s. Neben den genannten Gesetzen sollen bzw. müssen nämlich bis zum Ende der Legislatur mindestens weitere 5 durch Kommissionen und Landtag. Nachtragshaushalt und technischer Haushalt samt Begleitgesetzen für das nächste Jahr seien ein Muss, so Dello Sbarba. Bei einigen anderen hingegen handle es sich um „reine Wahlgeschenke“, ist er überzeugt. <BR /><BR />Mit einem Gesetz hat man offensichtlich bis auf den letzten Drücker gewartet: mit jenem zur Vergabe der Konzessionen der Großwasserableitungen. Eigentlich wollte man sich in dieser Sache ans Trentino dranhängen. Dort hatte man es mit einer Verlängerung für die Konzessionen versucht. Das entsprechende Gesetz wurde aber von der Regierung angefochten und vom Verfassungsgericht zurückgeworfen. Nun muss der bislang streng unter Verschluss gehaltene Entwurf erst in die Landesregierung und dann durch Kommission und Landtag. „Bei den großen Kraftwerken geht es immerhin um Südtirols Tafelsilber. Das Gesetz dazu soll jetzt schnell über die Bühne gehen?“, ärgert sich Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="900491_image" /></div> <BR /><BR />Den Zeitdruck bemängelt auch Dello Sbarba. Den Abgeordneten bleibe keine Zeit, sich intensiv mit den Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen, sagt er. „Und ich glaube nicht, dass alle Kolleginnen und Kollegen dann wissen, worüber sie abstimmen“, sagt er. Die Gefahr, dass sich Fehler einschleichen, sei so jedenfalls groß. Wie beim Raumordnungsgesetz, das unausgegoren verabschiedet wurde und nun ständig nachgebessert werden muss, erinnert Leiter Reber.<BR /><BR />„Die Gefahr, dass sich Fehler einschleichen, besteht immer“, hält Amhof entgegen. Sie habe aber den Eindruck, dass die vorliegenden Entwürfe gut ausgearbeitet sind. Dass Kommissionen und Landtag bis Ende der Legislatur eine Mammutaufgabe bevorstehe, dessen ist auch sie sich bewusst. „Es ist ein ganz schöner Brocken Arbeit“, sagt sie. Aber durch die Corona-Pandemie seien eben viele Vorhaben nach hinten gerutscht.<BR /><BR /><BR />