Welche Lehren wir aus der Niederlage der polnischen Populisten ziehen - Politik

Die Frage lautet nun, welche Lehren sich daraus für Polen, Europa und andere Demokratien ziehen lassen. Ebenso wie bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA lag auch in Polen die Wahlbeteiligung mit 74 Prozent – verglichen mit 62 Prozent 2019 - auf einem Rekordwert, nämlich dem höchsten seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989. Nicht nur, dass es die PiS nicht schaffte, ihre Gesamtstimmenzahl zu erhöhen (was Trump sehr wohl gelang), auch die drei demokratischen Oppositionsparteien konnten ihren Stimmenanteil um über drei Millionen ausbauen. Obwohl es sich technisch gesehen um eine freie Wahl handelte (sprich: die Stimmen wurden ordnungsgemäß ausgezählt), war der Urnengang definitiv nicht fair. Die Bedingungen waren in einem Maße zugunsten der PiS gestaltet, dass sogar Ungarns autoritärer Premierminister Viktor Orbán stolz darauf gewesen wäre. Polens staatlich kontrollierter Fernsehsender - der mit rund 3,5 Millionen Zuschauern etwa 40 Prozent des landesweiten Publikums erreicht (von denen mehrere Millionen keine anderen TV-Sender empfangen können) - strahlte während des gesamten Wahlkampfs rund um die Uhr PiS-Propaganda aus. Gleichzeitig gaben staatliche Unternehmen, darunter wichtige Versorgungsunternehmen, genauso viel für Pro-PiS-Wahlwerbung aus, wie die PiS selbst. Doch anders als in Ungarn blieb Polens großer Kabelnachrichtensender TVN24 (der dem US-Unternehmen Discovery gehört) konsequent bei seiner unabhängigen Linie und ein anderer mittelgroßer (im Eigentum eines polnischen Milliardärs stehender) Sender bot trotz seiner regierungsfreundlichen Ausrichtung doch differenziertere Berichterstattung. Gleichzeitig blieben die meisten Internet- und Printmedien frei, obwohl das staatliche Ölmonopol den größten Teil des lokalen Pressewesens aufkaufte, um Stimmung für die PiS zu machen. Welche Lehren sind also zu ziehen? Zunächst einmal: je länger eine autoritäre Herrschaft andauert, desto schwieriger wird es, sie zu beenden, weil die Machthaber nach und nach unabhängige Institutionen und Einflusszentren wie unabhängige Medien beseitigen. Die Chancen für einen ähnlichen Umbruch in Ungarn oder der Türkei, wo sich die Autokratie seit mehr als einem Jahrzehnt hält, sind wesentlich geringer als in Polen. Wäre die PiS als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen, hätte sie ihre Macht für viele weitere Amtsperioden zementieren können. Zweitens sind Wahlsysteme, die (wie in Polen) auf dem Verhältniswahlrecht beruhen, für autoritäre Parteien schwieriger zu beherrschen als reine Mehrheitswahlsysteme (wie sie in Ungarn und der Türkei zu finden sind). Verhältniswahlrecht bedeutet eben die verhältnismäßige Aufteilung der Stimmen, während sich Mehrheitswahlsysteme als eher anfällig für die als Gerrymandering bezeichnete Manipulation von Wahlkreisgrenzen erweisen. In Polen besteht zwar noch ein gewisser Spielraum für derartige Manipulationen - deshalb hat die PiS mit nur 35 Prozent der Stimmen 42 Prozent der Sitze im Sejm (dem polnischen Unterhaus) gewonnen – aber das reichte nicht, um den Sieg zu garantieren. Im Gegensatz dazu hat sich Orbán in Ungarn mit lediglich rund der Hälfte der Wählerstimmen eine Zweidrittelmehrheit gesichert, die groß genug ist, um Verfassungsänderungen durchzubringen. Darüber hinaus tendieren Mehrheitswahlsysteme zur Polarisierung der Wählerschaft und zur Erhöhung des Drucks bei Wahlen, die einer oder beiden Seiten in zunehmendem Maße als existenzielle Frage erscheinen. Das hat zur Folge, dass Autoritäre, die in einem derartigen System die Oberhand in einer großen Partei gewinnen, über viele Jahrzehnte hinweg eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung im weiteren Sinne darstellen können - wie es derzeit in den Vereinigten Staaten der Fall zu sein scheint. Was war der Hauptgrund für die Niederlage? Ein Hauptgrund für die Niederlage der PiS bestand darin, dass der Dritte Weg - ein Wahlbündnis, das sich an demokratisch eingestellte gemäßigte Konservative wendet (also das polnische Gegenstück zu den &bdquo;Never-Trump-Republikanern“), 65 Sitze im Sejm gewann. Man stelle sich nur vor, wie anders die US-Politik wäre, würde beispielsweise eine Partei unter der streng konservativen ehemaligen Kongressabgeordneten Liz Cheney aus Wyoming - die wegen ihrer Opposition zu Trump aus dem Amt gedrängt wurde - über 60 Sitze im Repräsentantenhaus verfügen. Wollen wir unsere Demokratien vor der Gefahr des Autoritarismus schützen, müssen wir unsere Wahlsysteme so weit wie möglich auf das Verhältniswahlrecht ausrichten, auch wenn das zu stärkerer politischer Fragmentierung führt. Als die PiS im Jahr 2015 mit lediglich 38 Prozent der Stimmen eine Mehrheit im Parlament errang, lag das an den Sperrklauseln, die verhinderten, dass Parteien, die gemeinsam auf einen Stimmenanteil von etwa 16 Prozent kamen, nicht ins Parlament einziehen konnten. In der Weimarer Republik, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, als die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent lag, konnten die Nazis aufgrund des herrschenden Verhältniswahlrechts keine Mehrheit erlangen. Nur durch die Inszenierung eines Staatsstreichs nach dem Reichstagsbrand waren sie in der Lage, sich die absolute Macht zu sichern. Mit Blick auf die Zukunft sollten sich prodemokratische Kräfte in den USA für ein – wie im Bundesstaat Georgia praktiziertes - Zwei-Runden-System statt parteiinterner Vorwahlen einsetzen. In Polen sollte überdies die Hürde für den Einzug ins Parlament radikal auf 1 Prozent gesenkt werden. Eine dritte Lehre lautet, dass es für prodemokratische Kräfte nicht nur gilt, den Wählern ein vielfältiges Angebot zu machen, sondern auch für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen. Genau das tat der ehemalige polnische Ministerpräsident und Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in diesem Jahr, als er im Rahmen eines achtmonatigen Wahlkampfs unermüdlich jede Woche 3-4 öffentliche Versammlungen in ländlichen Hochburgen der PiS abhielt. Während der Dritte Weg den Politikverdrossenen einen etwas abgeschwächteren Ansatz präsentierte, bot Tusk allen Polinnen und Polen, die wirklich demokratische Verhältnisse wollen, genau das an. Populistisch-autoritäre Bedrohung hat den gesamten Westen erreicht Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die populistisch-autoritäre Bedrohung den gesamten Westen erfasst hat. Das heißt, die demokratische Antwort darauf hat ebenso weitreichend zu sein. Auf europäischer Ebene muss die neue polnische Regierung jenen Schutzschirm zu beseitigen, den die PiS mit ihrem Veto gegen einschneidende EU-Maßnahmen wegen Ungarns Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit über Orbán gespannt hat. Das Verfahren gegen Orbán nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist unverzüglich wieder aufzunehmen, und Ungarn ist das Stimmrecht in der EU zu entziehen, bis das Land eine funktionierende demokratische Ordnung wiederhergestellt hat. Wahlen - auch wenn sie in anderen Ländern stattfinden - müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier Zum Autor Jacek Rostowski ist ehemaliger polnischer Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Copyright: Project Syndicate, 2023. www.project-syndicate.org