Der US-Präsident kündigte ein hartes Vorgehen auch gegen russische Oligarchen an – der Westen werde ihre „Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets“ beschlagnahmen. <BR /><BR /><BR />US-Präsident Joe Biden hat seine Rede zur Lage der Nation für eine Abrechnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Krieges gegen die Ukraine genutzt. Er bezeichnete Putin als „russischen Diktator“, der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Biden kündigte außerdem weitere aus seiner Sicht schmerzliche Maßnahmen gegen Russland an.<BR /><BR />Kremlchef Putin habe versucht, mit dem Angriff auf die Ukraine „die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern“, sagte Biden gestern um 3 Uhr MESZ in seiner ersten „State of the Union Address“ vor beiden Kongresskammern in Washington. Der russische Präsident habe sich damit allerdings „schwer verkalkuliert“.<BR /><BR /><embed id="dtext86-53136180_quote" /><BR /><BR />Biden betonte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski und die Ukrainer würden Furchtlosigkeit, Mut und Entschlossenheit zeigen. <BR />Zugleich ziehe die internationale Staatengemeinschaft Putin mit harten Sanktionen zur Rechenschaft, erklärte Biden. Der russische Präsident habe geglaubt, der Westen und die NATO würden auf einen Angriff auf die Ukraine „nicht antworten“, und er könne den Westen „spalten“. Damit sei er gänzlich falsch gelegen. „Wir waren bereit.“<h3> Vermögen der Oligarchen wird beschlagnahmt</h3>„Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk“, sagte Biden weiter. „Putin ist jetzt von der Welt stärker isoliert als jemals zuvor.“ Der US-Präsident kündigte ein hartes Vorgehen auch gegen russische Oligarchen an – der Westen werde ihre „Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets“ beschlagnahmen. <BR />Der US-Präsident kündigte auch eine Sperre des US-Luftraums für alle russischen Flüge an. Die USA würden sich so ihren Verbündeten anschließen und „Russland weiter isolieren“. Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Start und Landung auf ihrem Gebiet untersagt. <BR />Zu Beginn seiner einstündigen Rede hatte Biden die Senatoren und Abgeordneten aufgerufen, sich als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine zu erheben. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="742007_image" /></div> <KeinAbsatz></KeinAbsatz>Als Gast anwesend war auch Oksana Markarowa, die ukrainische Botschafterin in den USA. Die Parlamentarier spendeten ihr lauten Beifall. Biden warnte, der Ukraine stünden noch harte „Tage, Wochen und Monate“ bevor. Die Weltgemeinschaft stehe aber an der Seite des Landes. „Im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie stellen sich die Demokratien ihrer Verantwortung, und die Welt entscheidet sich eindeutig für die Seite von Frieden und Sicherheit.“<BR />Der russische Präsident werde das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können, sagte Biden. „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen.“ Er werde „niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.“<BR />In seiner Rede zur Lage der Nation ging der seit Jänner 2021 amtierende Biden auch auf eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Themen ein. <h3> Kampf gegen Inflation „oberste Priorität“</h3>Er kündigte etwa ein entschiedenes Vorgehen gegen die hohe Inflation an, die in den USA mit zuletzt 7,5 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat. Der Kampf gegen die Inflation habe für ihn „oberste Priorität“, sagte Biden. <BR />Zugleich lobte Biden Erfolge im Kampf gegen die Pandemie. „Dank der Fortschritte, die wir 2021 gemacht haben, müssen wir Covid-19 nicht länger unsere Leben kontrollieren lassen.“ Er warnte aber, dass sich die Lage durch neue Mutationen wieder verschärfen könnte.