Ein Kommentar von Janos I. Szirtes<BR /><BR />In der Mehrzahl der Fälle werden die Ursachen des Krieges nicht analysiert. Die Auswirkung eines solchen Waffenstillstandes auf die Zukunft wird genauso unberücksichtigt gelassen wie die Empathie gegenüber den Überfallenen, Schwächeren. Auch das internationale Recht bleibt auf der Strecke. Dies wird aus „realpolitischen Überlegungen“ beiseitegeschoben. Hierzu gehören die Slowakei, Ungarn und die Mehrzahl der Rechts- und Linksaußen in Europa, aber auch US-Präsident Donald Trump. <BR /><BR />Wenn man – eher selten – auf die Ursachen schaut, so ist es charakteristisch, dass dabei einseitig die Narrative Russlands übernommen werden. Hierzu zählen die Behauptungen, Schuld tragen die NATO (wegen der Osterweiterung), die Ukraine (Sicherheitsinteressen Russlands wegen der Westorientierung nicht berücksichtigt zu haben), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, weil er den Krieg will (weil er sich der Kapitulation versagt) und Waffenlieferungen (weil sie den Krieg verlängern).<BR /><BR />Die zweite Auffassung versucht, einen dauerhaften Frieden im Rahmen des gültigen internationalen Rechts unter Berücksichtigung der territorialen Integrität und Souveränität zu schaffen. Hierbei werden die Ursachen des Krieges auf der Basis der historischen Erfahrung bewertet. Dabei werden die tatsächlichen, von dem Angreifer verschleierten Zielen zur Grundlage genommen. Populistisch und massenwirksam wird diese Haltung von den Gegnern als Kriegspartei verunglimpft. <BR /><BR />Die Konsequenzen der ersten Haltung sind vielschichtig: Zunächst kann derzeit ein sofortiger Waffenstillstand nur unter Berücksichtigung der Wünsche von Kremlchef Wladimir Putin erfolgen. <BR /><BR />Dies bedeutet nicht nur Aufgabe der von Putin besetzten Gebiete, sondern auch jener, die er nicht besetzt hat (ganz Donbas, das Ufer des Schwarzen Meeres bis zu der rumänischen Grenze). Diese bedeutet aber auch Neuwahlen, um eine kremlfreundliche Führung zu erreichen, was zu einem Vasallen-Status und Friedhofsfrieden führt. <BR /><BR />International gesehen ist am schwerwiegendsten, dass der Stärkere im Recht ist, bzw. sich dieses für sich beanspruchen kann. Der Schwächere hat nachzugeben. Territoriale Verluste und Souveränitätsverluste, die man für sich nie akzeptieren würde, werden anderen ohne Nachdenken nicht nur angeraten, sondern falls nötig auch aufgezwungen. <BR /><BR />Das größte Problem dabei ist, dass es sich um eine vorübergehende und inkonsequente Waffenruhe handeln würde, deren Sicherheitsgarantie ohne die NATO nichts zählt, nicht hält und zu weiterem Krieg zunächst im Kaukasus, Moldawien, sowie zu außermilitärischen Störaktionen in Europa führen, um die Reaktionen des Westens zu testen, der möglichst gespalten werden soll (Ungarn, Slowakei).<BR /><BR />Ist dies der Frieden, den sich die „Friedensanhänger“ wünschen? Ist das überhaupt ein Frieden oder nur eine zeitweise Abwesenheit von Krieg?