Mittwoch, 08. September 2021

Weltweit Kritik an Übergangsregierung in Afghanistan

Afghanische und internationale Politiker haben das von den militant-islamistischen Taliban aufgestellte Übergangskabinett zur Führung des Landes kritisiert.

Die Taliban, im Bild  ihr Sprecher Zabihullah Mujahid, verkündeten ihre Regierung.
Die Taliban, im Bild ihr Sprecher Zabihullah Mujahid, verkündeten ihre Regierung. - Foto: © APA/afp / AAMIR QURESHI
Die EU zeigte sich enttäuscht, sie setzt ihre Nothilfe für Afghanistan bis auf weiteres aber fort. Die USA äußerten Besorgnis über die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban.

„Es gibt keine Frauen und religiösen Minderheiten“, twitterte die Frauenrechtlerin Fausi Kufi Mittwoch. Als sie das erste Mal Vertreter der Taliban getroffen habe, habe man ihr erklärt, es gebe keine Hindernisse für Frauen, Ministerinnen oder Regierungschefin zu werden. „Sie tun aber genau das Gegenteil“, schrieb Kufi.

Die Nationale Widerstandsfront (NRF), die zuletzt in der Provinz Panjshir in Gefechten gegen die Taliban kämpfte, teilte in einer Erklärung mit, sie betrachte das Kabinett als „illegal“ und „klares Zeichen der Feindschaft der Gruppe mit dem afghanischen Volk“. Die NRF rief erneut alle Bürger dazu auf, ihren Widerstand gegen die Taliban fortzusetzen. Internationale Organisationen und andere Länder riefen die Widerstandskämpfer dazu auf, die Anerkennung und diplomatische Beziehungen zum Taliban-Regime so lange zu unterlassen, bis ein Status erreicht sei, der auf dem Willen der Menschen beruhe.

EU will weiter humanitäre Hilfe leisten

„Die Europäische Union ist bereit, weiter humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, Mittwoch. Längerfristig hingen Gelder davon ab, ob die Machthaber in Kabul Grundfreiheiten aufrechterhielten. Auch die EU äußerte sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett.

Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung für die EU eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist. „Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet“, sagte er. Die Übergangsregierung müsse das Ergebnis von Verhandlungen sein.

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau, niemand aus einer anderen politischen Gruppierung und niemand etwa aus Minderheit der Hasara. Davor hatten sie davon gesprochen, eine „inklusive Regierung“ aufstellen zu wollen.

In diesem Video geht STOL-Reporter Ivo Zorzi kurz auf die Hintergründe dieser dramatischen Afghanistan-Krise ein.

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apa