Die Landesregierung soll laut Ergebnissen der Volkszählung bestückt werden können. Die Ansässigkeit fürs Wahlrecht sinkt auf zwei Jahre, und das „nationale Interesse“ bleibt. <BR /><BR />SVP-Landessekretär Harald Stauder war gestern schon auf der Suche nach einem Saal. Voraussichtlich am 14. April wird eine SVP-Landessammlung über den Endtext zur Autonomiereform beraten – wenn es Minister Roberto Calderoli gelingt, den von ihm aufgezeigten Zeitplan einzuhalten. <BR /><BR />Nächste Woche will er den Text informell dem Ministerrat zu einer informellen Bewertung vorlegen. Damit sichert sich der Minister ab, damit es bei der späteren Abstimmung in der Regierung keine unliebsamen Überraschungen gibt.<h3> Calderoli sondiert in der Regierung das Terrain</h3>In großer Runde mit Vertretern (Calderoli für die Lega, Alessandro Urzì für die Fratelli, Michaela Biancofiore für Noi moderati/Maie, Maurizio Gasparri für Forza Italia) waren die Regierungsparteien in Rom angetreten, um den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti, SVP-Chef Dieter Steger und Simone Marchiori (PATT) die Endfassung der Reform vorzulegen. „Ich bin stolz darauf, dass es einhellig grünes Licht gab“, so Calderoli.<BR /><BR />In der Tat scheint man bei der SVP keinen Grund zum Meckern zu sehen. „Der Text ist gut. Wenn der durchgeht, haben wir etwas Gutes für die Autonomie getan“, sagt Steger. Calderoli absolviere seine informelle Runde. Voraussichtlich Mitte nächster Woche werde der Text übermittelt. Bis dahin gebe es keine Einzelheiten. „Aber ich kann sagen: Die Wiederherstellung verlorener Zuständigkeiten ist da, deren bessere Absicherung auch und die 6er- und 12er-Kommission wird gestärkt“, so Steger. <h3>Steger will SVP-Parteitag für 14. April einberufen</h3>„Zwei Jahre Mühen haben sich gelohnt“, so Arno Kompatscher. Man habe nachverhandelt. „Und das wurde in den Text eingearbeitet. Ich bin zufrieden.“ Details gibt es nach Calderolis informeller Runde. „Je nachdem, wie Calderoli es zeitlich schafft, nächste Woche oder sonst eben eine Woche später.“ <BR /><BR />Allemal sei das „Ziel der Wiederherstellung der Autonomie und deren Absicherung erreicht.“ Durch Urteile des Verfassungsgerichts ausgehöhlte Zuständigkeiten würden wieder hergestellt. Südtirol müsse sich nicht mehr an wirtschaftlich-soziale Reformen des Staates halten. „Diese Grenze hat bisher immer wehgetan“, so Kompatscher. Es gebe eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen (6er- und 12er-Kommission), um besser auf Veränderungen zu reagieren. „Und bei Änderungen des Statuts haben wir im innerstaatlichen Recht einen besseren Schutz.“ Im Klartext: Es wird eine Einvernehmensklausel geben. Wie stark, ist offen.<BR /><BR />Keine Erwähnung bei Steger und Kompatscher findet das nationale Interesse als zweite Grenze der Gesetzgebung, die man gestrichen haben wollte. Damit dürfte diese Grenze wohl bleiben. „Wenn wir 100 Prozent erhalten hätten, müsste ich mir vorwerfen, zu wenig verlangt zu haben“, so Kompatscher lapidar.<BR /><BR />Doch auf italienischer Seite herrscht Wonne. „Giorgia Meloni verspricht und hält Wort. Wir haben ein herausragendes Ergebnis für alle drei Sprachgruppen erreicht“, so Alessandro Urzì. Angeblich soll die vierjährige Ansässigkeitspflicht beim Wahlrecht für den Landtag auf zwei Jahre sinken. Zugeständnisse gab es auch beim Vertretungsrecht der Italiener in Gemeindeausschüssen.<BR /><BR />Und es soll eine Kann-Bestimmung geben, die den Italienern bei der Besetzung der Landesregierung entgegenkommt. Heute gilt ein Proporz, der auf der Stärke der Sprachgruppen im Landtag (Wahlergebnis) fußt. Künftig soll ein Proporz auf Basis der Volkszählung möglich sein, wenn sich die absolute Mehrheit des Landtags dafür ausspricht. Von der SVP gibt es keine Details zu Zugeständnissen. „Es gibt aber keine Einschränkungen im Minderheitenschutz“, so der Landeshauptmann.