Rund 830.000 Bürger in Italien, die bisher das bedingungslose Grundeinkommen kassiert haben, könnten von der Sparmaßnahme der italienischen Regierung betroffen sein. Lesen Sie hier, wer laut der Pläne der Regierung-Meloni künfitg nicht mehr in den Genuss des bedingungslosen Grundeinkommens kommen soll.<BR /><BR />Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2023 steht nun ein erster wichtiger Meilenstein für die neue italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. <BR /><BR />Neben Mitteln, um die Energiekrise zu bewältigen und einem neuen Rentengesetz, werkelt die Regierung derzeit auch am bedingungslosen Grundeinkommen: Der Zugang dazu soll nämlich deutlich limitiert werden.<h3> Kürzungen für über 800.000 Bürger</h3>Am stärksten laufen laut der italienischen Tageszeitung „il Corriere della Sera“ jene Bürger Gefahr, das Grundeinkommen zu verlieren, die den Beschäftigungspakt (Patto per il lavoro) bei den Arbeitsämtern unterschreiben müssen. Laut Daten der italienischen Agentur für Arbeitspolitik sind rund 660.000 Menschen davon betroffen<BR /><BR />Dazu kommen dürften weitere 173.000 Personen, die aktuell bereits arbeiten, aber ein so niedriges Einkommen haben, dass sie bisher Anspruch auf die finanzielle Unterstützung hatten.<BR /><BR />Damit gibt es in Italien derzeit also rund 830.000 Bürger, die künftig kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr bekommen sollen, weil sie arbeitsfähig sind. Damit wäre jeder 3. der aktuell 2,5 Millionen Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens von der Einschränkung betroffen, die die italienische Regierung mit dem Haushaltsgesetz wohl noch am Montag beschließen will.<h3> Wie soll das neue Grundeinkommen aussehen?</h3>Einen Vorschlag für das neue bedingungslose Grundeinkommen in Italien bringt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni persönlich vor: Wer arbeitsfähig ist, verliert das Grundeinkommen nach 18 Monaten (nach der aktuellen Regelung) ohne eine Möglichkeit zur Verlängerung. Lediglich für weitere 6 Monate soll es möglich sein, eine an Fortbildungskurse gekoppelte Vergütung zu erhalten, die möglicherweise aus europäischen Ad-hoc-Mitteln finanziert wird. <BR /><BR />Von Seiten der Lega wird hingegen ein Grundeinkommen vorgeschlagen, das graduell reduziert wird. Wer nach 6 Monaten noch keine Arbeit gefunden hat, kann eine Verlängerung des Grundeinkommens beantragen, allerdings für maximal weitere 12 Monate und mit einer Reduzierung um 25 Prozent. Sollte die Person auch nach Ablauf dieser Frist noch arbeitslos sein, soll das Grundeinkommen erst nach 6 Monaten erneut ausbezahlt werden, mit einer Reduzierung um weitere 25 Prozent.<BR /><BR />Mit der Kürzung des bedingungslosen Grundeinkommens will die italienische Regierung im neuen Haushalt mehrere hundert Millionen bis zu 1,8 Milliarden Euro sparen, je nach dem für welche Lösung man sich letztlich entscheiden wird.<BR />