Heute lud die „Initiative“ zu einer Pressekonferenz nach Bozen, um über den „großen Bluff der SVP-Strategen aufzuklären“, wie Koordinator, Stephan Lausch, eingangs betonte.Doch der Reihe nach: Die „Initiative für mehr Demokratie“ hat den „Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte“ eingebracht. Darüber wird am 25. Oktober 2009 - also in einem Monat - landesweit abgestimmt und zwar in Form einer Volksabstimmung. Der Termin wurde per Dekret von Landeshauptmann Luis Durnwalder festgelegt. Neben der Volksinitiative über die direkte Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit zu vier weiteren Referenden (STOL berichtete) ihre Stimme abzugeben.Land will Rechtsgutachten einholen – Vorgangsweise stößt sauer aufJetzt bezeichnet das Land Südtirol jedoch den Gesetzentwurf der „Initiative für mehr Demokratie“ als verfassungs- und autonomiewidrig und kündigte an, sich von Professoren der Universitäten Trient und Innsbruck ein Rechtsgutachten einholen zu lassen.Eine Vorgangsweise, die den Promotoren sauer aufstößt, wenngleich sie sich auf einen Rechtsgutachten-Streit nicht einlassen wollen, so Lausch und Roman Zanon auf der Pressekonferenz. „Das Gutachten ist nicht bindend. Deshalb werden wir keinen Kommentar abgeben, wenn es vorliegt. Es richtet trotzdem Schaden an, da es Südtirols Wähler verwirrt“, so Lausch. Ein Eigenes habe man bereits eingeholt, „und das hat ganz klar bestätigt, dass unser Antrag in Ordnung ist“, so Lausch. Außerdem traue man einem Rechtsgutachten von Professoren der beiden Universitäten nicht ganz, vor allem da das Land – trotz Anfrage – bisher mit den Namen der beiden Wissenschaftler nicht herausgerückt sei. Zu stark fürchte man sich vor Parteilichkeit im Begründungsverfahren, so Lausch. „Das Richterkollegium hat am 10. Juli 2009 alle fünf Volksabstimmungen genehmigt. Im August hat der Landeshauptmann die ‚Landesvolksabstimmungen 2009‘ für den 25. Oktober ausgeschrieben. Dies wurde am 1. September per Dekret veröffentlicht. Und am 14. September wird die Landesregierung plötzlich von Selbstzweifeln geplagt und beschließt ein Gutachten über die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit der fünf Referenden einzuholen. Das ist ein Willkürakt und ein Armutszeugnis zugleich“, polterte Rudi Benedikter. Hier gehe die Rechtssicherheit den Bach hinunter, da die Landesregierung ihre Kompetenzen klar überschreite. „Das ist eine Riesensauerei“ Als eine noch größere „Sauerei“ empfinden die Mitglieder der „Initiative für mehr Demokratie“ den Boykott der Landesregierung in Sachen Informationspflicht. „Die Landesregierung muss bei Volksabstimmungen die Wähler völlig objektiv aufzuklären und zu informieren. Das wurde bisher in keinster Weise gemacht“, beklagte Zanon. Darin und in der ablehnenden Haltung der SVP, die ebenfalls die Verfassungswidrigkeit ins Spiel gebracht habe, sieht er einen „Akt der Hilflosigkeit“. Die Volkspartei kämpfe mit unfairen Methoden.Die SVP habe außerdem empfohlen, am 25. Oktober bei den Gesetzesvorlagen zur Direkten Demokratie mit Nein zu stimmen. „Ein Nein, das völlig unbegründet geblieben ist. Eine sachliche Diskussion wird nicht zugelassen“, kritisierte Zanon. „Ich habe mir weder von der SVP, noch vom Landeshauptmann erwartet, dass sie einen solch billigen Weg gehen und sich damit selber blamieren. Ich bin mir aber sicher, dass Südtirols Wähler, die kritische Masse, das Spiel durchschauen.“ Entmutigen lassen wolle man sich nicht. Die Stimmung unter den Promotoren sei gut, die auf der Straße ebenfalls. „Wir werden bis zum 25. Oktober in ganz Südtirol vertreten sein, um so gut und so umfassend wie möglich aufzuklären“, so Zanon. Von einem möglichen Scheitern wollen die Initiatoren nichts wissen. „Wir hoffen stark, dass wir mit unserer Volksinitiative Erfolg haben. Die Entscheidung liegt aber beim Wähler“, so Zanon. Johanna Gasser