<b>Von Andreas Schwarz</b><BR /><BR />Denn den österreichischen Diensten sind gesetzlich die Hände gebunden, wenn es um das Belauschen jener Social-Media-Kanäle geht, auf denen sich Verbrecher und Islamisten tummeln.<BR /><BR />Keine 6 Wochen ist es noch bis zu den Parlamentswahlen in Österreich, und nach diesen 2 Wochen zeichnet sich deutlich ab: Die Kanzlerpartei von Karl Nehammer (51), die ÖVP, kann von den Ereignissen profitieren, die anderen Parteien stehen auf verlorenem Posten. Denn sie, vor allem die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen, aber auch die rechtspopulistische FPÖ standen in der Vergangenheit auf der Bremse, was die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden betrifft – Argument: Datenschutz.<BR /><BR />Und alle 3 Parteien sind auch nach der verhinderten Katastrophe vor und im Wiener Ernst-Happel-Stadion nicht in der Lage, die Kurve zu kratzen und der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich der Sorgen und Ängste angesichts des drohenden Terrors annähmen. Vergangene Woche stimmten sie im sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Behörden auf Messengerdienste – aber für eine Untersuchung des Staatsschutzeinsatzes gegen die Terrorverdächtigen. Das muss einem einfallen!<h3> Finger auf die ÖVP</h3>Die Freiheitlichen zeigen mit dem Finger auf die ÖVP, weil sie an der Zuwanderung mit schuld sei und außerdem die (FPÖ-nahen) Corona-Leugner ausspionieren habe wollen, weshalb man dem ÖVP-geführten Innenministerium keine weiteren Abhörbefugnisse zugestehen habe wollen. Das ist eine doppelt dünne Argumentation – es war die FPÖ des Herbert Kickl (51), die den österreichischen Geheimdienst BVT zerschlug, als Kickl Innenminister war, und im Ausland unmöglich machte. Die Freiheitlichen haben in der Debatte Pech und Schwefel auf ihrem Haupt.<BR /><BR />Die Grünen wiederum versuchen, den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner ÖVP zuzuschieben: Der sei nicht in der Lage, ein Gesetz in Sachen Abhören zu formulieren, das nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde wie seinerzeit das zum sogenannten Bundes-Trojaner. Dummerweise liegt ein Gesetzesentwurf schon lange vor, nur die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat ihn verschlampt bzw. nicht behandelt. Und die Grünen waren immer jene, die am lautesten dem Datenschutz das Wort redeten.<BR /><BR />Die SPÖ ist in der Debatte gesichtslos und verstrickt sich bei einem anderen, verwandten Thema in eine absurde Linie: Die kürzlich bekannt gewordene Sozialhilfe auch für Zuwanderer (eine syrische Familie mit 7 Kindern erhielt 4600 Euro/Monat) ist für Spitzenfunktionäre wie den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker sakrosankt, und Parteichef Andreas Babler schlug ein Sozialhilfemodell vor, das besagter Familie noch 2000 Euro mehr bescheren würde – Realitäts- und Wähler-ferner kann man nicht Politik machen.<BR /><BR />So bleibt es der ÖVP vorbehalten, knapp 6 Wochen vor der Wahl Tempo und Inhalt des Themas Nummer eins – Sicherheit – zu bestimmen. Auch wenn die FPÖ in allen Umfragen für den 29. September noch vorne liegt – dass Taylor Swift Kanzler Nehammer noch auf Platz eins hievt, scheint nicht ausgeschlossen.