Freitag, 07. August 2020
WHO-Reform: Verhandlungsrückzug Deutschlands und Frankreichs
Inmitten der Coronavirus-Pandemie haben sich Deutschland und Frankreich wegen massiver Differenzen mit den USA aus den Verhandlungen über eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgezogen. Das bestätigten unter Voraussetzung der Wahrung der Anonymität Vertreter aller 3 Regierungen der Nachrichtenagentur Reuters.
Die europäischen Partner werfen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, in den Verhandlungen unter den G-7-Staaten den neuen Kurs bestimmen zu wollen, obwohl die USA angekündigt haben, die WHO zu verlassen. Eine offizielle Stellungnahme lehnten Regierungsvertreter zunächst ab.
Das französischer Gesundheitsministerium teilte lediglich mit: „Die USA sollten nicht die Führung in dem WHO-Reformprozess übernehmen, nachdem sie angekündigt haben, die Organisation zu verlassen.“ Trump wirft der WHO eine zu große Nähe zu China und Versagen im Kampf gegen die Pandemie vor.
Die USA trugen bisher 15 Prozent des WHO-Budgets und sind damit der größte Einzahler. Auch andere Länder wie Deutschland haben üben zwar Kritik an der WHO, lehnen aber einen radikalen Schnitt wie die USA ab. Ein Vertreter der deutschen Regierung sagte Reuters, es müsse sichergestellt werden, dass die WHO in Zukunft neutral auf Basis von Fakten auf globale Gesundheitsfragen reagieren könne. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, alle G-7-Staaten wollten eine WHO-Reform. Es sei bedauerlich, dass Deutschland und Frankreich die G-7-Gespräche verlassen hätten.
Für Trump stellt das Ausscheren von Deutschland und Frankreich einen Rückschlag dar. Die USA haben derzeit die G-7-Präsidentschaft. Hätte Trump vor der Präsidentenwahl am 3. November einen Durchbruch verkünden können, hätte ihm das möglicherweise im Wahlkampf genutzt. Offen blieb zunächst, ob der für September in den USA geplante G-7-Gipfel stattfinden wird.
Die US-Reformpläne für die WHO sind offiziell nicht bekannt. Kritiker bezeichnen sie als überzogen. Vor allem Deutschland soll den Angaben nach Vorbehalte haben. Die G-7, die die einflussreichsten westlich orientierten Staaten umfassen, können nur den ersten Schritt für eine WHO-Reform leisten. Ein G-7-Vorschlag müsste auf G-20-Ebene abgestimmt werden. Dazu gehört dann auch das Ok von Russland und China. Schlussendlich müsste die UNO die Reform billigen.